Zugegeben: Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP wurde das Klimageld nur einmal erwähnt und dann auch nur in Klammern. Um einen künftigen CO2-Preisanstieg zu kompensieren und die Akzeptanz des Marktsystems zu gewährleisten, werde man "einen sozialen Kompensationsmechanismus über die Abschaffung der EEG-Umlage hinaus entwickeln", hieß es dort zur Begründung.
Von einer Einführung eines Klimagelds war schon damals nicht die Rede. Das Klimageld wird in der laufenden Legislaturperiode, die Stand jetzt im Sommer 2025 endet, auch nicht mehr kommen. Das bestätigte am Montag Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Er nannte einen neuen Zeithorizont.
Ausweitung des EU-Emissionshandels
Bis 2027 soll die Entlastung stehen und greifen, führte er aus – parallel also zum europäischen Emissionshandel, der ebenfalls von 2027 an auf den Gebäude- und Verkehrssektor ausgeweitet werden soll.
Auch im deutschen Emissionshandel werde eine deutliche Steigerung des CO2-Preises von 2026 oder 2027 an erwartet, ergänzte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums. Dann sei mit deutlichen Preissteigerungen bei fossilen Energien und Kraftstoffen zu rechnen. Als Ausgleichsmaßnahme sei dann das Klimageld angedacht.
Widerstand bei SPD und Grünen
Bereits am Wochenende hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner von der FDP einer Einführung des Klimagelds noch in dieser Legislaturperiode eine Absage erteilt. (Die ZfK berichtete.) "Ab 2025 können wir technisch eine Pro-Kopf-Auszahlung vornehmen", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Damit liegen wir im Plan." Ob die Bundesregierung die Förderlandschaft in diese Richtung politisch umbaut, das werde nach der nächsten Wahl zu entscheiden sein.
Gegen das Aus des Klimagelds für diese Legislaturperiode hatten sich in Reihen der SPD und Grünen bis zuletzt einflussreiche Stimmen gewehrt. So sagte die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Julia Verlinden, das Klimageld sei ein wichtiges Projekt der Ampel und müsse kommen. Die SPD brachte gar ein Aussetzen der Schuldenbremse ins Spiel.
FDP-Chef stichelt gegen Grüne
Fakt ist, dass die Einnahmen aus der nationalen CO2-Bepreisung infolge der Ampel-Haushaltseinigung anderweitig verplant sind. "Gegenwärtig werden die [sie] genutzt für die Förderung von Heizungen, Gebäudesanierung, grüner Stahlproduktion, Ladesäulen für E-Autos und so weiter", sagte Lindner.
"Kurz gesagt, weil ein Haushalt eine Wärmepumpe gefördert bekommt, können in dem Jahr einige Hundert andere kein Klimageld ausbezahlt bekommen", stichelte der FDP-Chef in Richtung Grüne und SPD. "Man kann das Geld nicht zweimal ausgeben."
Weiteres Vorgehen bei Bundeshaushalt
Tatsächlich plant die Bundesregierung allein für die Finanzierung der EEG-Umlage im laufenden Jahr 10,6 Milliarden Euro ein. Rund 17 Milliarden Euro sind für den Bereich Heizungstausch und Gebäudesanierung vorgesehen. Für den Bau klimaneutraler Wärmenetze sollen 750 Millionen Euro zur Verfügung stehen.
Diese Woche berät der Haushaltsausschuss über den diesjährigen Bundeshaushalt. Am Freitag wollen die Ampel-Spitzen die Ergebnisse der sogenannten Bereinigungssitzung präsentieren. Spätestens Anfang Februar soll der Bundeshaushalt dann endgültig verabschiedet werden – und zwar ohne Klimageld. (aba/dpa)
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