Felix Matthes, Forschungskoordinator beim Öko-Institut und Mitglied der Kohlekommission, machte aus seinem Frust über das heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Kohleausstiegsgesetz keinen Hehl. "Das Ding ist klimapolitisch kontraproduktiv, weil es keinen stetigen Ausstieg aus der Braunkohle gibt und der Steinkohle-Squeeze wird im Netz auf uns zurückschlagen", sagte er. Zudem sei der Beschluss "finanzpolitisch irre", weil den Betreibern der Braunkohlekraftwerke der Ausstieg über die reguläre Ausförderung der Tagebaue hinaus zusätzlich mit Steuermitteln vergoldet werde.
"Durch derartige Entscheidungen wird nur der Frust gefördert und die Findung von gesellschaftspolitischen Kompromissen in der Zukunft verhindert. Dies fördert nur gesellschaftliche Blasen", sagte Matthes. Aus seiner Sicht werden durch die von der Bundesregierung anvisierte Regelung vor allem diejenigen vor den Kopf gestoßen, die eigentlich einen schnelleren Kohleausstieg wollten, sich dann doch auf eine Kompromisslösung, sprich die Empfehlungen der Kohlekommission im vergangenen Jahr einließen. Diese Empfehlungen würden aber nun nicht umgesetzt. Zudem würde das weitere Anwachsen der AfD so nur befeuert, weil absehbar sei, dass künftige Regierungen die beschlossenen Milliardenzahlungen nochmals zusammenstreichen werde, was dann vor Ort zusätzlich Frust und Politikverdrossenheit auslöse.
Komplexe Fragestellungen nicht nur auf Sicht entscheiden
"Auch der Frage des Netzausbaus hat die Bundesregierung mit dem Kohleausstiegsgesetz einen Bärendienst erwiesen, weil wir eine wunderbare Renaissance der Debatte über Kohleleitungen bekommen werden", sagte Matthes. Im Übrigen werde durch das Gesetz keine Planungssicherheit geschaffen. Ein grundsätzliches Problem sieht Matthes darin, das komplexe Fragestellungen wie der Kohleausstieg von der Politik nur "auf Sicht" entschieden würden. "Ad hoc Entscheidungen werden jedoch der Komplexität des Themas nicht gerecht, dies ist ein Grundproblem des politischen Stils, den wir gerade haben", sagte Matthes. Zudem fehle das positive politische Narrativ für die Chancen der Energiewende und eines entsprechenden Infrastrukturausbaus, vor allem im Strombereich.
"Wir müssen es schaffen, dass wir die Menschen auch bei komplexen Entscheidungen mitnehmen", sagte auch Christian Schorn, Direktor Asset Management & Operations beim Übertragungsnetzbetreiber Transnet BW. Für problematisch hält auch er, dass die Politik und die öffentliche Diskussion teils in einem negativen Narrativ über die Energiewende verharrten, der nichts mit den eigentlichen Fakten zu tun habe. Als Beispiel hierfür nannte er die Diskussion über eine angebliche Stromnetzüberlastung durch den Ausbau der Elektromobilität, was aber faktisch nicht stimme, wenn intelligente Lösungen wie ein zeitversetztes Laden umgesetzt würden. Ebenso würden die Chancen eines grünen Infrastrukturausbaus, so auch der Stromnetzausbau, von der Politik nicht genügend kommuniziert.
Chancen in den Mittelpunkt rücken – emotionsfreiere Diskussion
"Wir erleben seit Jahren, dass die Energiewende von der Politik schlecht geredet wird", sagte auch Simone Peter, Präsidentin des Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE). Dringend nötig sei, dass die Chancen in den Mittelpunkt gerückt würden. „Eine emotionsfreiere Diskussion“ und eine größere Orientierung an den Tatsachen bei den politischen Entscheidungen, mahnte Thomas Volk, Geschäftsführer von Stromnetz Hamburg an. (hcn)
