Deutschland

Merkel: „Alles dafür tun, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien vorangeht“

Es muss viel passieren beim Ausbau der Erneuerbaren, da sind sich Bund und Länder einig. Den Anfang macht der Beschluss zur Streichung des PV-Deckels und der Länderöffnungsklausel für Windabstandsregeln im Bundestag.
18.06.2020

Der Bundestag hat kurz vor knapp die Abschaffung des 52-GW-Deckels beschlossen. Sie war Teil des Streits, um pauschale Windabstandsregeln in der GroKo. Auch hierfür wurde eine Opt-In-Lösung beschlossen.

Was monatelang für Streit in der GroKo sorgte, ist nun endlich auch vom Bundestag beschlossen worden: Der 52-GW-Förderdeckel für Solaranlagen bis 750 kW wird gestrichen, während die Opt-In-Variante für die Länder bei der Entscheidung über pauschale Windabstandsregeln kommt.

Aus Sicht von Anja Weisgerber, Beauftragte für Klimaschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist das ein klares Bekenntnis zur Energiewende: „Trotz der Corona-Pandemie halten wir an unseren Klimazielen fest – ohne Wenn und Aber. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist ein zentrales Element zur Erreichung dieser Ziele. Um den Ausbau zu überwachen und das Ausbauziel zu erreichen, werden wir zudem in der neu eingerichteten Bund-Länder-Arbeitsgruppe einen Koordinierungsmechanismus entwickeln."

Es kommt auf die Umsetzung an

Auch der VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing begrüßt die Beschlüsse im Bundestag, ohne die Frage der Umsetzung auf Landesebene zu vernachlässigen: Mit der Streichung des Solar-Deckels und der Länderöffnungsklausel würden zwei Bremsklötze für den EE-Ausbau entfernt, die in der Vergangenheit für erhebliche Verunsicherung in der Branche gesorgt haben. „Jetzt kommt es zum einen darauf an, dass die Länder mit der Regelung verantwortungsvoll umgehen und dass wir den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien zügig voranbringen.“

Mit Letzterem haben sich am Mittwochabend auch die Länderchefs im Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel befasst: Bund und Länder waren sich einig, bei der großen Aufgabe der Energiewende eng zusammenarbeiten zu wollen. „Wir müssen alles dafür tun, damit Netzausbau und der Ausbau der erneuerbaren Energien vorangehen“, so Merkel.

Lange Agenda für EEG-Novelle

Hierbei sollen die Versorgungssicherheit, bezahlbare Strompreise und die Klimaschutzaspekte fest im Blick behalten werden. Konkrete Maßnahmen zum Ausbau der erneuerbaren Energien bis 2030 sollen mit der anstehenden Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes umgesetzt werden, so die Ankündigung der Regierung.

Dazu gehört unter anderem auch die bessere finanzielle Beteilgung von Bürgern sowie Kommunen am Ausbau der Windkraft, wie sie bereits in einem Eckpunktepapier des BMWi vorgeschlagen wurde. Auch die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Ausbau der Erneuerbaren steht auf der Agenda für die EEG-Novelle, ebenso sollen sich die Bedingungen für Repowering- und Mieterstromprojekte verbessern.

Bund-Länder-AG für Monitoring

Um den Erneuerbaren-Ausbau in Hinblick auf die Erreichung des 65-Prozent-Ziels im Jahr 2030 zu überprüfen soll der bereits angekündigte Koordinierungsmechanismus von einer eigenen Bund-Länder-Arbeitsgruppe konkretisiert werden, so Weisgerber. (ls)