Angesichts des immer näher rückenden Atomausstiegs und des sich abzeichnenden Endes der Kohleverstromung werde der Energieträger Erdgas noch für eine Übergangszeit benötigt, erklärte Merkel am Donnerstag vor Hauptstadtjournalisten in Berlin. „Wir können nicht gleichzeitig aus Atom, Kohle und Erdgas aussteigen, das wird nicht möglich sein“, betonte die Kanzlerin vor dem Hintergrund der Forderungen von Klimaschützern eines beschleunigten Abschieds von den fossilen Energien.
Den 2011 getroffenen Entschluss zum kompletten Ausstieg aus der Atomenergie verteidigte Merkel im Rückblick. Die Entscheidung sei für Deutschland richtig gewesen, die Atomkraft keine „nachhaltige Energieerzeugungsform“. „Andere Länder werden sich anders entscheiden“, so die Regierungschefin. Sie halte den Atomausstieg auch für irreversibel. „Für Deutschland sind die Würfel gefallen.“
Zu lange am Kyoto-Protokoll festgehalten
Dem Klimaschutz habe sie zwar „sehr viel Kraft“ in ihrem politischen Leben gewidmet, doch seien am Ende nicht alle Ziele erreicht worden, resümierte Merkel. Auf der Habenseite ihrer 16-jährigen Kanzlerschaft stehe in jedem Fall der deutlich gestiegene Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung von zehn Prozent bei ihrem Amtsantritt 2005 auf über 40 Prozent derzeit. Auch seien die CO2-Emissionen von 1990 bis 2010 um 20 Prozent und in der Zeit von 2010 bis 2020 noch einmal um 20 Prozent reduziert worden.
Gemessen an dem Ziel, die Erderwärmung auf möglichst 1,5 Prozent zu begrenzen, sei aber nicht genügend passiert. Das gelte national wie international. Bei den Verhandlungen auf internationaler Ebene habe sie persönlich zu lange am Kyoto-Protokoll festgehalten. Wer mit wissenschaftlichem Verstand ausgestattet sei, müsse erkennen, dass „man schneller werden muss“. Oder: „Die wissenschaftliche Evidenz mahnt uns zu noch mehr Eile beim Klimaschutz.“
Insofern seien Forderungen von Organisationen wie „Fridays for Future“ nachvollziehbar. „Das ist für uns auch ein positiver Antrieb.“ Die Aufgabe der Politik in einer Demokratie sei es aber eben auch, parlamentarische Mehrheiten für eine forcierte Klimapolitik zu organisieren.
Akzeptanz der Energiewende im ländlichen Raum
Auf den Hinweis, dass das aktuelle Programm der Union für die Bundestagswahl keine konkreten Maßnahmen zur Umsetzung der Klimaziele enthalte, verwies Merkel auf die künftigen Koalitionsverhandlungen. Dann solle man sich auf Maßnahmen konzentrieren, die mit dem Pariser Klimaabkommen vereinbar sind.
Noch Aufholbedarf gebe es bei der Akzeptanz der Energiewende in ländlichen Regionen. Hier gelte es mehr Anreize zu setzen, damit Menschen vor Ort auch positive Ergebnisse mit der Energiewende verbinden und nicht nur die Auswirkungen von Ausbaumaßnahmen wie neue Stromübertragungsnetze oder Windkraftanlagen zu spüren bekommen. Man müsse die Voraussetzungen schaffen, damit die Bevölkerung stärker von den wirtschaftlichen „Segnungen“ des Erneuerbaren-Ausbaus profitieren könne. (hil)
