Als ein wichtiges Alleinstellungsmerkmal der Union in der Energiepolitik sieht Friedrich Merz ein großes Maß an Geschlossenheit und eine offene Diskussion über verschiedene technologische Optionen, so auch der Atomkraft. Dies unterstrich der CDU-Chef am Donnerstagnachmittag bei einem Panel des BDEW Kongresses in Berlin.
"Wir diskutieren intensiv über die Frage der längeren Laufzeit der drei noch verbliebenen Kernkraftwerke, da gibt es meiner Einschätzung nach eine große Übereinstimmung", sagte Merz. "Wir werden diskutieren über die Frage, ist das Thema Kernenergie für Deutschland eigentlich endgültig erledigt. Oder müssen wir da möglicherweise nochmals genauer hinschauen, was die vierte und fünfte Generation der kleineren Reaktoren betrifft", fuhr er fort.
Option Fusionstechnolgie?
Er selbst sei in dieser Frage noch zu keinem abschließenden Urteil gekommen, so Merz, aber gehe es darum, sich offen mit diesen Fragen zu beschäftigen – ohne ideologische Scheuklappen. "Doch das ist hier kein Plädoyer für den Wiedereinstieg in die alte Technologie, das ist erledigt", unterstrich der CDU-Vorsitzende. "Nur finde ich, wir sollten nicht von vorneherein ausschließen uns mit neuen Technologien in dieser Frage zu beschäftigen", sagte er.
Schließlich liefen ja auch – finanziert mit deutschen Steuermitteln – unverändert Forschungen in der Fusionstechnologie. Und China habe beschlossen, im Jahr 2050 den ersten Fusionsreaktor ans Netz zu nehmen. Deshalb müsse es nun – unabhängig von der Bewertung – darum gehen, in eine Phase einzutreten, wo nichts ausgeschlossen werde und eine Offenheit gegenüber solchen technologischen Entwicklungen bestehe.
Windkraft-Abstandsregeln nicht von oben aufoktroyieren
Denn klar sei, dass Deutschland eigene Stromerzeugungskapazitäten, in dem Umfang wie sie nötig seien, künftig nicht habe und auf längere Zeit von Stromimporten abhängig sein werde. "Da sollte man zumindest mal darüber nachdenken dürfen, ob wir nicht das eine oder andere auch selber können", so Merz.
Als entscheidend sieht Merz zudem an, dass Dekarbonisierung und Digitalisierung noch stärker Hand in Hand gehen. Genehmigungsverfahren, nicht nur für Erneuerbaren-Projekte, müssten schneller werden. Wobei es gleichzeitig bei der Windkraft darum gehe, die Menschen vor Ort mitzunehmen. Das gelte auch für die Festlegung von Abstandsregelungen, die nicht von oben aufoktroyiert werden sollten.
"Nicht immer an der Spitze auch des politischen Fortschritts gewesen"
In den letzten Legislaturperioden sei die Union beim Thema Erneuerbare und der Entwicklung dieser Technologien "nicht immer an der Spitze auch des politischen Fortschritts gewesen", räumte Merz ein. "Ich möchte die CDU jetzt wieder dahin führen“", unterstrich, er, aber mit Augenmaß und einem "360 Grad"-Blick. Doch gelte es in "den Weg in die moderne Energieerzeugung der Zukunft"zu gehen, schließlich sei die deutsche Volkswirtschaft ja darauf angewiesen. (hcn)
