Deutschland

Neues Klimaschutzgesetz für Hamburg soll bis Sommer 2023 stehen

Der Klimwandel schreitet schneller voran als gedacht. Der Hamburger Senat will darauf reagieren und bis 2030 mehr CO2 einsparen als bislang festgeschrieben.
01.11.2022

Der Hamburger Senat will sich ehrgeizige Klimaziele für die Hansestadt mit über 1,8 Einwohnern setzen

Das geplante neue Hamburgische Klimaschutzgesetz mit verschärften Klimazielen soll nach Angaben von Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) bis zum kommenden Sommer stehen. "Wir planen im Dezember, beides im Senat zu beschließen", sagte Kerstan am Dienstag. Ab Januar sei eine öffentliche Beteiligung für den neuen Klimaplan und den Gesetzentwurf geplant. Vor der Sommerpause werde der Senat das neue Gesetz dann endgültig beschließen und zur Abstimmung in die Bürgerschaft bringen.

Die Senatskommission für Klimaschutz hatte sich bereits darauf verständigt, den Treibhausgasausstoß bis zum Jahr 2030 um 70 Prozent zu reduzieren. Bislang sehen Klimaschutzplan und Klimagesetz der Hansestadt bis 2030 lediglich eine CO2-Reduktion um 55 Prozent im Vergleich zum Basisjahr 1990 vor.

Konkrete Maßnahmen noch nicht bekannt

Welche zusätzlichen Maßnahmen mit den neuen Zielen festgeschrieben werden sollen, wollte Kerstan noch nicht sagen. Darüber werde derzeit unter den einzelnen Ressorts im Senat beraten. "Niedrige Ziele sind leicht einzuhalten", kommentierte der Hamburger Vorsitzende des Umweltverbandes Nabu, Malte Siegert. "Für die Einhaltung des 1,5 Grad Budgets müssen die CO2-Emissionen bis 2030 um 85 Prozent sinken." Auf der Pariser UN-Klimakonferenz war vereinbart worden, die menschengemachte Erderwärmung im Vergleich zur vorindustriellen Zeit auf 1,5 Grad zu begrenzen.

Derweil sieht Kerstan die Hansestadt bei ihren Klimazielen auf gutem Kurs. Das im Masterplan Klimaschutz, einem Vorgänger des 2019 beschlossenen aktuellen Klimaplans, vorgegebene Ziel, bis 2020 im Vergleich zu 2012 rund 2 Millionen Tonnen CO2 einzusparen, sei erreicht worden, berichtete Kerstan. Damit müssten nun noch weitere 4,2 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden, um das ursprüngliche 55-Prozent-Ziel bis 2030 zu erreichen.

CO2-Einsparungen nicht allein wegen Corona

Die Lücke zum geplanten neuen 70-Prozent-Ziel bezifferte die Umweltbehörde auf etwa 7 Millionen Tonnen. Dabei handele sich nicht um "einen frommen Wunsch", versicherte der Senator. Er wies darauf hin, dass viele Weichenstellungen der jüngsten Jahre erst jetzt zu greifen begännen.

Kerstan betonte, dass für die Einsparungen der vergangenen Jahre nicht allein die Covid-19-Pandemie mit Lockdowns im Jahr 2020 verantwortlich seien. Bereits vor der Pandemie, beispielsweise von 2018 auf 2019, seien die CO2-Emissionen deutlich zurückgegangen. Eine bessere Beurteilung des Corona-Effekts verspricht sich Kerstan von Daten für das Jahr 2021, die allerdings erst im Frühjahr 2023 vorlägen. Mit 40 Prozent der CO2-Einsparungen zwischen 2012 und 2020 geht der größte Teil nach Angaben der Umweltbehörde auf die Wirtschaft zurück. (dpa/hil)