Mit einer Pflicht zur Solarstrom-Produktion auf großen Gewerbedächern und mehr Flächen für Windräder auch in Wäldern will das Land jetzt den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen. Zu beiden Vorhaben gab es am Dienstag Weichenstellungen im Kabinett.

Die Ressorts verabschiedeten einen Gesetzentwurf, wonach Betriebe bei Neubauten mit überwiegend gewerblicher Nutzung ab 75 Quadratmetern Dachfläche mindestens die Hälfte davon mit Photovoltaik-Anlagen bestücken sollen. Die Landesbauordnung wird entsprechend geändert.

Neuregelungen treten 2022 in Kraft

In der Planung neuer Wohngebäude müssen Bauherren künftig außerdem sicherstellen, dass sich Solaranlagen auf dem Dach zumindest nachrüsten lassen. Dabei gelte es aber auch darauf zu achten, dass dies nicht zu noch komplexeren Vorschriften und Genehmigungsverfahren führe, hieß es mit Blick auf die Wohnraumknappheit in vielen Städten.

Nach Einschätzung von Umwelt-, Energie- und Bauminister Olaf Lies (SPD) braucht Niedersachsen 65 GW verfügbare Leistung aus der Solarenergie, um bis 2040 eine Nettoversorgung mit Elektrizität aus regenerativen Quellen zu erreichen – «50 Gigawatt davon auf Dächern von Häusern und Gewerbebauten». Anfang 2022 sollen die gesetzlichen Vorgaben dazu in Kraft treten. Die Grünen halten das Vorgehen für zu zögerlich. «Während in anderen Bundesländern längst eine Solarpflicht für alle neuen Dächer gilt, will Niedersachsen lediglich Regeln für große Dächer auf neuen Gewerbegebäuden schaffen», hieß es.

Repowering soll erleichtert werden

Die Neuregelungen gehen nun zunächst in die Verbandsbeteiligung, wobei sich beispielsweise Umweltverbände, Bürgerinitiativen oder Kommunen einbringen können. Bereits zum zweiten Mal geschieht dies mit den Vorschlägen zum weiteren Ausbau der Windkraft. Hier hat Niedersachsen schon die bundesweit größten installierten Kapazitäten – die für die Klimaziele wichtige Erweiterung stockte zuletzt jedoch. Insgesamt will das Land bis 2050 völlig klimaneutral wirtschaften.

Lies setzt sich unter anderem dafür ein, bestimmte nicht geschützte Waldflächen «behutsam» für die Windkraft zu öffnen. Generell sollen mehr Flächen für neue oder nachgerüstete leistungsstärkere Windräder erschlossen und die Planungssicherheit erhöht werden, wie aus dem Windenergie-Erlass hervorgeht. Vielerorts gibt es aber heftigen Widerstand von Anwohnern und Naturschützern dagegen.

Raumordnung soll angepasst werden

«Wir brauchen einen wesentlich ambitionierteren Ausbau der Windenergie, wenn wir unsere Klimaschutzziele erreichen wollen», erklärte Lies. Doch auch die Beteiligung sei wichtig. In den neuen Erlass seien 35 Stellungnahmen weiterer Akteure eingeflossen.

Um in einer Zwischenetappe bis zum Jahr 2030 mindestens 20 und danach 30 Gigawatt an Windkraftleistung zu schaffen, kalkuliert das Land mit einer dafür nötigen Fläche von mindestens 1,4 und danach 2,1 Prozent ganz Niedersachsens. Dafür sollen Regeln der Raumordnung angepasst sowie «Windenergie in bestimmten Waldgebieten ermöglicht werden».

Windkraft nur in Nutzforsten

Am Montag hatte der Landesverband Erneuerbare Energien Niedersachsen-Bremen (LEE) eine entsprechende Analyse vorgelegt, die Lies wohlwollend entgegennahm. Demnach könnte die vorsichtige Nutzung von Windkraft auch im Wald einen Teil des angepeilten Ausbaus abdecken. Es soll in der Regel um Flächen etwa in Nutzforsten gehen, keinesfalls um Mischwald oder gar um Anlagen in Schutzgebieten.

Seit längerem gibt es einen Zielkonflikt zwischen dem klimapolitisch erforderlichen Ausbau mit neuen und dem Ersatz alter Windräder auf der einen Seite sowie Bedenken von Natur- und Landschaftsschützern auf der anderen Seite. Besonders umstritten ist die Errichtung großer Windräder in Wäldern. In der Untersuchung der vom LEE beauftragten Firma Nefino heißt es, dass dort bis zu 3,7 Prozent der Fläche «behutsam» nutzbar wären, wenn Wohnsiedlungen mindestens 800 Meter und Einzelhäuser mindestens 500 Meter entfernt sind. (lm/dpa)