Gleich zwei Bundesländer haben am Dienstag angekündigt, Kommunen und Bürger stärker als bislang an den Erträgen von erneuerbaren Energien beteiligen zu wollen. In Nordrhein-Westfalen legten die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen einen Gesetzentwurf vor, der Anfang 2024 in Kraft treten soll und nur für neue Windkraftanlagen gilt.
Das Ziel formulierte CDU-Landtagsfraktionschef Thorsten Schick so: "Wenn immer sich ein neues Windrad dreht, soll es zukünftig auch in der Kasse der Gemeinden oder im Portemonnaie der Bürgerinnen und Bürger klingeln."
0,2 Cent pro kWh an Standortgemeinde
Wer eine neue Windanlage in NRW bauen will, muss sich dem Gesetzentwurf zufolge zunächst mit der jeweiligen Gemeinde über die Beteiligung einigen. Gelingt das nicht, kommt es automatisch zu einer Ersatzbeteiligung der Bürger.
Diese erfolgt über das Angebot eines sogenannten Nachrangdarlehens in Höhe von 20 Prozent der Investitionssumme an die Anwohner und über die Zahlung von 0,2 Cent pro erzeugter kWh Strom an die Standortgemeinde.
"Großer Anreiz, auf Kommunen zuzugehen"
Werden die Beteiligungsfristen nicht fristgerecht eingehalten, sieht das Gesetz am Ende sogar eine Abgabe in Höhe von 0,8 Cent pro kWh Strom vor.
"Das heißt, es gibt schon einen großen Anreiz, frühzeitig auch auf die entsprechenden Kommunen zuzugehen und eine solche Vereinbarung hinzubekommen", erläuterte Grünen-Fraktionschefin Wibke Brems.
Brandenburg will "Solareuro"
In Brandenburg profitieren Kommunen schon jetzt vom Zubau neuer Windkraftanlagen. Bald soll dasselbe bei Solaranlagen gelten. Heißt konkret: Die Betreiber müssen bei der Errichtung von Solaranlagen auf freien Flächen Geld an die Kommunen in direkter Nähe zahlen. So sehen es die Pläne der rot-schwarz-grünen Regierungskoalition vor.
Nach Angaben von SPD und Grünen gibt es dafür eine Einigung. Laut CDU-Fraktion laufen noch Gespräche. Das Vorhaben firmiert unter dem Schlagwort "Solareuro".
Geld für Kultur und Bildung
Der Betreiber einer Solaranlage soll nach Angaben von SPD und Grünen im Landtag von 2026 an bei neu installierten Anlagen 2000 Euro pro MW zahlen. Grünen-Energiepolitiker Clemens Rostock sagte, die große Solaranlage in Werneuchen mit 187 MW würde dann 374.000 Euro im Jahr einbringen.
Betroffene Ortsteile, in deren Nähe Anlagen sind, sollen gestärkt werden. Dabei ist geplant, dass es um soziale Aktivitäten, Kultur, Bildung und Freizeit geht.
"Mehrwert von erneuerbarer Energie vor Ort"
Die Mittel des "Solareuros" können nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Daniel Keller auch zur Mitfinanzierung etwa für eine neue Sporthalle oder besserer Kita- oder Schulgebäude dienen, wenn viele Solaranlagen vor Ort sind.
"Das sorgt dann auch für Akzeptanz, dass die Bürger vor Ort einen Mehrwert haben von der erneuerbaren Energie, die unmittelbar in dem Gemeindegebiet erzeugt wird", gab er zu Protokoll. (dpa/aba)
