Im zähen Streit um einen schnelleren Ökostrom-Ausbau wollen Ministerpräsidenten, Bundesregierung und Bundestagsabgeordnete von Union und SPD nun gemeinsam den Durchbruch schaffen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kündigte am Donnerstag in Berlin an, eine "kleine Gruppe" solle sich des Dauerkonflikts der schwarz-roten Koalition im Bund annehmen. Es gebe noch "sehr unterschiedliche Auffassungen" zwischen Nord- und Süddeutschland sowie den von CDU/CSU sowie SPD regierten Ländern.
Die Verbände sind unzufrieden: "SPD und CDU konnten sich schon im Vorfeld nicht auf eine gemeinsame Linie einigen: ein denkbar schlechtes Vorzeichen für die Gespräche mit den Ländern", sagte der Chef des Umweltverbandes BUND, Olaf Bandt. Die Präsidentin des Bundesverbands für Erneuerbare Energien (BEE), Simone Peter, betrachtet die Arbeitsgruppe skeptisch: "Es gab genug Arbeitsgruppen, in denen der Versuch des Bundes, einheitliche Abstandsvorgaben bei der Windenergie an Land durchzusetzen, ungelöst blieb», sagte sie der dpa. "Es geht um Arbeitsplätze und Wertschöpfung in ihren Ländern, die durch verfehlte Politik in Berlin immer mehr in Gefahr geraten."
Solarbranche steht vor Umsatzeinbruch im Milliardenhöhe
Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW), kritisiert indes die fehlende Einigung: "Weiteres Vertagen führt jetzt schnell zum Versagen! Die Zeit läuft ab, um den Ausbaudeckel für neue Solardächer zu beseitigen." Es brauche noch vor Ostern Investitionssicherheit und die Einleitung eines Gesetzgebungsverfahrens zur Beseitigung des Förderdeckels für neue Solarstromanlagen im Eilverfahren. Der 52-Gigawatt-Solardeckel würde nach aktuellen Schätzungen der Solarbranche bereits im Frühsommer erreicht.
Er führe zunehmend schon jetzt dazu, dass neue Solarprojekte auf Eis gelegt würde. "Schon eine Förderunterbrechung für wenige Wochen würde massiven Schaden in der Branche mit ihren rund 30.000 Beschäftigten anrichten. Erwartet wird für diesen Fall ein Umsatzeinbruch in Milliardenhöhe", so Körnig. Auch der Bundesrat habe wiederholt gefordert, den Solardach-Deckel zu streichen.
Arbeitsplätze sind gefährdet
Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzende Anton Hofreiter zeigte sich ebenso unzufrieden:"Mit ihrem ideologischen Festhalten an pauschalen bundesweiten Bauverboten für neue Windenergieanlagen gefährdet die Union unsere Versorgungssicherheit mit grünem und günstigem Strom. Sie nimmt die Solarbranche in Geiselhaft und gefährdet auch hier weitere Arbeitsplätze." Nur mit einer Ausbauoffensive der erneuerbaren Energien könnte Deutschland es schaffen, die Wirtschaft zu dekarbonisieren, Versorgungssicherheit zu gewährleisten und Arbeitsplätze zu sichern.
Vor allem Unionspolitiker im Bundestag pochen bei der Windkraft an Land nach wie vor auf einen bundesweiten Mindestabstand von 1000 Metern zwischen Windrädern und Wohnhäusern. Kritiker argumentieren, dass damit viel weniger Fläche für Windkraft zur Verfügung stünde. Bisher handhaben die Bundesländer das unterschiedlich - in Bayern gilt sogar das Zehnfache der Windrad-Höhe als Maßstab. Die Details der 1000-Meter-Regel sind derzeit der Knackpunkt im Streit um die erneuerbaren Energien.
Einigungsversuch scheitert in der Nacht zum Donnerstag
Damit verbunden ist die Aufhebung eines Förderdeckels für Solaranlagen, der bei 52 Gigawatt installierter Leistung greifen soll - es könnte schon im Frühjahr soweit sein. Über den Bundesrat hatten die Länder schon gefordert, den Deckel aufzuheben. Das ist eigentlich Konsens. Unionspolitiker beharren aber auf einem "Gesamtpaket" - 1000-Meter-Regel inklusive.
Ein Einigungsversuch von Union und SPD am Vorabend der Ministerpräsidenten-Konferenz war in der Nacht zum Donnerstag gescheitert - die SPD verließ erbost den Verhandlungstisch. Söder hatte zuvor "Zwangsbeglückung" durch den Bund abgelehnt und damit - so berichteten Teilnehmer - die Gemüter zusätzlich erhitzt. (gun/hil/dpa)
