Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt wollen schnell in eine grüne Wasserstoffwirtschaft einsteigen. In einem gemeinsamen Eckpunktepapier sprechen sich die Energie- und Wirtschaftsminister Wolfram Günther aus Sachsen, Claudia Dalbert und Armin Willingmann aus Sachsen-Anhalt und Jörg Steinbach aus Brandenburg dafür aus, die richtigen Rahmenbedingungen für einen raschen und effektiven Ausbau zu schaffen.
Wichtig ist den ostdeutschen Kohleländern dabei insbesondere eine Anpassung des regulatorischen Rahmens. Diese sei nötig, um die Produktion und Nutzung von grünem Wasserstoff wettbewerbsfähig zu gestalten, heißt es hierzu wörtlich in dem Eckpunktepapier.
Änderungen an der Regulatorik
Konkret sprechen sich die Verfasser des Papiers dafür aus, dass der regulatorische Rahmen für erneuerbare Energien die Etablierung echter grüner Bilanzkreisläufe ermöglichen müsse, die bei Neuanlagen eine Eigenversorgung von Wasserstofferzeugungsanlagen ermögliche. Gefordert wird auch eine Quote für erneuerbare Energien in Kraftstoffen von mindestens 20 Prozent und eine verpflichtende Mindestquote für strombasierte erneuerbare Kraftstoffe (E-Fuels).
Mit der von der Bundesregierung in der vergangenen Woche vorgelegten Wasserstoffstrategie sind die Landespolitiker offenbar nur bedingt zufrieden. Die Energiewende müsse endlich vorankommen, sagt Brandenburgs Wirtschaftsminister Steinbach. "Die nationale Wasserstoffstrategie kann und wird nicht durch den Bund, sondern durch die Länder und Regionen umgesetzt werden. Jedoch wurden wir bisher nicht in die Überlegungen des Bundes eingebunden. Wir Länder können bei der Etablierung einer Wasserstoffwirtschaft nur so gut sein, wie es der regulatorische Rahmen des Bundes zulässt. Es wäre gut und wichtig, wenn der Bund seinen Worten nun endlich Taten folgen lassen würde", mahnt der SPD-Politiker.
Grüner Wasserstoff im Fokus
Ähnlich wie bei der Bundesregierung steht auch in der Strategie der ostdeutschen Kohleländer grüner Wasserstoff im Mittelpunkt. Wolfram Günther, Sächsischer Staatsminister für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft, spricht von einem klaren politischen Bekenntnis zu grünem Wasserstoff als „Energieträger der Zukunft und als Chance für unsere Strukturentwicklungsregionen“. Eingesetzt werden soll er laut Günther auch in jenen Bereichen der Industrie und der Mobilität, in denen der Einsatz von grünem Strom alleine technisch nicht möglich wäre. Blauer und türkiser Wasserstoff seien aber "Übergangsoptionen".
Alle drei Länderverstehen ihre Wasserstoffpläne auch als Konjunkturmotor für die Region. Sie hoffen auf neue Unternehmensansiedlungen und Arbeitsplätze. Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Wasserstofftechnologien möchten sie weiter stärken. Zudem wollen sie den regionalen Anlagenbau unterstützen, um zur Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrie vor Ort beizutragen.
VKU: Stadtwerke nicht vergessen
Die VKU-Landesgruppe Berlin-Brandenburg begrüßt das länderübergreifende Wasserstoff-Eckpunktepapier der ostdeutschen Kohleländer. "In der Energiewelt der Zukunft und in der Industrie von morgen wird der Energieträger Wasserstoff eine wichtige Rolle spielen", sagt Harald Jahnke, VKU-Landesgruppenvorsitzender und Geschäftsführer der Stadtwerke Prenzlau. Es sei daher ein richtiger Schritt – flankierend zur Nationalen Wasserstoffstrategie – eine Landeswasserstoffstrategie zu erarbeiten, die die Besonderheiten der vom Strukturwandelprozess geprägten ostdeutschen Kohleländer individuell berücksichtigt. Für den Aufbau einer regionalen und dezentralen Wasserstoffwirtschaft gebe es in der Lausitz, aber auch in anderen Regionen Brandenburgs großes Potenzial.
Die kommunalen Unternehmen in Brandenburg hätten das Potenzial des Energieträgers Wasserstoff für den Klimaschutz und für den Technologiestandort Deutschland schon seit längerem erkannt, so Jahnke weiter. Viele Stadtwerke hätten bereits eigene Wasserstoffprojekte entwickelt oder Projekte in der Planung. "Daher ist bedauerlich, dass die Wasserstoffstrategie des Bundes kaum auf die dezentrale Wasserstofferzeugung eingeht", so Jahnke. "Hier bestehen erhebliche Möglichkeiten, regionale oder lokale Wasserstoffbedarfe zu decken und einen lokalen Beitrag zur Systemstabilität und Versorgungssicherheit zu leisten. Anstatt hauptsächlich auf Importe zu setzen, sollte die Bundesregierung in ihrer nationalen Wasserstoff-Strategie daher ambitioniertere Ausbauziele für die nationale Elektrolyseleistung anvisieren und dabei nicht allein auf die Wasserstofferzeugung im industriellen Maßstab fokussieren." (amo)
