Um das das von der Bundesregierung vorgelegte Kohleausstiegsgesetz klimapolitisch zu flankieren, plädiert Barbara Praetorius für einen Mindestpreis im europäischen Emissionshandel. "Ein Mindestpreis kann auf jeden Fall helfen, auch weil sich der Kohleausstieg dann auch wirtschaftlich lohnt. Für einen solchen Mindestpreis hatte ich mich in der Kommission gemeinsam mit anderen auch in einem Sondervotum ausgesprochen. Vor allem aber müssen die freiwerdenden CO2-Zertifikate verlässlich gelöscht werden", sagte Praetorius im Interview mit der ZfK.
Die Vorsitzende der Kohlekommission zeigt auch Verständnis für die Forderung der EnBW nach Nachbesserung der Ausschreibungs- und Entschädigungsregeln für Steinkohlekraftwerksbetreiber, vor allem in Süddeutschland. Die EnBW hatte vergangene Woche darauf hingewiesen, dass die Betreiber erheblich benachteiligt würden, weil sie aufgrund des Netzfaktors keine Chance hätten, ihre Anlagen vorzeitig vom Netz zu nehmen. Damit drohe eine ordnungsrechtliche Stilllegung ab 2027 ohne wirtschaftliche Entschädigung und es fehlten wirtschaftliche Mittel für Investitionen in klimafreundliche Alternativen.
"Wechselseitige Flexibilität fällt einseitig bei den Steinkohlekraftwerken herunter"
"In der Tat sieht der Gesetzesentwurf die entschädigungsfreie Stilllegung vor, und auch den Netzfaktor. Ob und wie viele Steinkohlekraftwerke nach 2027 tatsächlich entschädigungsfrei stillgelegt werden, bleibt meines Erachtens abzuwarten. Das hängt von Vielem ab, auch von der Marktentwicklung bei den Zertifikatspreisen oder auch Mindestpreisen im Emissionshandel, aber auch vom Ausbau der erneuerbaren Energien", so Praetorius.
"Insgesamt ist die Arithmetik des Kohleausstiegs ja jetzt so, dass die Braunkohle relativ spät aus dem System herausgeht und die Steinkohle dafür eher schneller, zumal die Stilllegungsprämien am Anfang auch höher sind. Im Begründungstext des Gesetzes heißt es, dass Stein- und Braunkohlestilllegungen 'flexibel aufeinander reagieren' sollen. Immer dann also, wenn eine größere Menge Braunkohle vom Netz geht, geht weniger Steinkohle in die Ausschreibung – aber auch umgekehrt. Die beschworene wechselseitige Flexibilität fällt aber recht einseitig bei den Steinkohlekraftwerken herunter, vor allem in den frühen Jahren", so Praetorius.
Südbonus für KWK – Strompreiszonen-Debatte wieder da
"Denn da die Braunkohle-Abschaltdaten mit scharfen Daten versehen wurden, stehen die Steinkohlekraftwerke gemeinsam mit anderen Erzeugungsarten für die Netzstabilität und Versorgungssicherheit ein. Bis der Netzausbau erfolgreich abgeschlossen ist und auch in der Südregion der Ausbau der Erneuerbaren spürbar vorankommt, wird die Bundesnetzagentur mit Abschaltungen zurückhaltend sein. Auch deshalb soll es für neue KWK im Süden ja einen 'Südbonus' geben", führt sie aus.
Praetorius weist im Übrigen noch auf einen weiteren Effekt hin: "Ganz am Rande bemerkt, kommt mit der 'Südregion' – die im Gesetzesentwurf ja genauestens definiert wird – die Debatte von Strompreiszonen mal wieder auf den Tisch.'' (hcn)
Das vollständige Interview mit Barbara Praetorius zum Kabinettsbeschluss eines Kohleausstiegsgesetzes und den weiteren Perspektiven finden Sie in der aktuellen Februarausgabe der ZfK.
