Die Bundesregierung hat ihre geplanten Gesetze zur Einwanderung von Fachkräften sowie für mehr Weiterbildung auf den Weg gebracht. Die Gesetzentwürfe von Bundesarbeits- und Innenministerium seien in die Abstimmung mit den anderen Ressorts gegangen, hieß es am Donnerstag in Regierungskreisen.

Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz sollen mehr Arbeitskräfte aus dem Ausland gewonnen werden - unter anderem mit leichteren Anerkennungen und einer neuen Chancenkarte. Zu den Auswahlkriterien sollen Sprachkenntnisse, Berufserfahrung, Alter und Deutschlandbezug gehören.

Qualifizierungsgeld für Unternehmen und Mitarbeiter:innen

Das Weiterbildungsgesetz soll unter anderem eine Ausbildungsgarantie enthalten. Ein Qualifizierungsgeld soll es Unternehmen zudem erleichtern, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zielgerichtet weiterzubilden. Im Rahmen der Ausbildungsgarantie sollen unter anderem ein gefördertes Berufsorientierungspraktikum und ein Mobilitätszuschuss eingeführt werden.

Vorerst noch nicht umgesetzt werden soll hingegen die von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) angekündigte Bildungszeit nach österreichischem Vorbild. Beschäftigte sollten sich künftig ein Jahr bezahlt weiterbilden können. Nun soll die Einführung einer Bildungszeit zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen, wie es hieß. Kritik an den Plänen war unter anderem aus der Wirtschaft gekommen. Aus haushaltspolitischen Gründen hatte zudem Finanzminister Christian Lindner (FDP) Vorbehalte angemeldet, wie es hieß.

Heil hatte sich zuversichtlich gezeigt, dass das Kabinett kommende Woche einen Beschluss für das Weiterbildungsgesetz sowie zum neuen Fachkräfte-Einwanderungsgesetz fasst. (dpa/gun)