Regierungsbericht: Deutschland verfehlt Klimaziele deutlich

Mit den Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung können die Treibhausgasemissionen in Deutschland um 49 Prozent bis 2030 und um 67 Prozent bis 2040 gegenüber 1990 sinken. Das Bundes-Klimaschutzgesetz schreibt jedoch Minderungsziele von 65 Prozent bis 2030 und 88 Prozent bis 2040 vor – Deutschland verfehlt damit seine Klimaschutzziele in den beiden kommenden Dekaden, sofern nicht zusätzliche Maßnahmen zur Senkung der klimaschädlichen Treibhausgasemissionen getroffen werden.

Zu diesem Schluss kommt der jetzt veröffentlichte Projektionsbericht 2021 der Bundesregierung gemäß den Vorgaben der Europäischen Union, den das Öko-Institut mit weiteren Wissenschaftsinstitutionen durchgeführt hat. Die Wissenschaftler*innen haben bei der Auswertung alle bis Ende August 2020 beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen, sowohl das Klimaschutzprogramm 2030, als auch das Corona-Konjunkturprogramm, berücksichtigt. Änderungen in der Gesetzeslage durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2021 sowie aktualisierte Rahmendaten, wie die Preise für CO₂-Verschmutzungsrechte, wurden aufgrund des zeitlichen Vorlaufs für die Modellierung nicht berücksichtigt.

Hauptanteil der Emissions-Minderung entfällt auf die Energiewirtschaft

„Der Bericht zeigt deutlich, dass bestehende Instrumente nachgeschärft und neue entwickelt werden müssen, um die Klimaziele zu erreichen“, fasst Ralph O. Harthan, Senior Researcher im Institutsbereich Energie & Klimaschutz, zusammen.

Der Projektionsbericht zeigt zwar, dass die Emissionen in den verschiedenen Sektoren sinken, aber nicht genug. Hauptanteil an den Reduktionen hat die Energiewirtschaft mit dem Rückgang der Stromerzeugung aus Kohle, der CO₂-Bepreisung im EU-Emissionshandel und dem Ausbau der erneuerbaren Energien. Daneben trägt auch der abnehmende Wärmebedarf im Gebäudesektor durch Sanierungsmaßnahmen und der Ausbau der Elektromobilität zur Emissionsminderung bei.

Die Entwicklung der Emissionen in den wichtigsten Sektoren im Detail

• Energiewirtschaft: Die Emissionen sinken bis 2030 auf 193 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente (Mio. t CO₂e), bis 2040 auf 75 Mio. t CO₂e. Das entspricht einer Minderung um 58 Prozent bis 2030 und 84 Prozent bis 2040 ggü. 1990 – statt der im Klimaschutzgesetz angestrebten 77 Prozent bis 2030 (108 Mio. t CO₂e).
• Industrie: Die Emissionen sinken bis 2030 auf 155 Mio. t CO₂e, bis 2040 auf 139 Mio. t CO₂e. Das entspricht einer Minderung um 45 Prozent bis 2030 und 51 Prozent bis 2040 ggü. 1990 – statt der im Klimaschutzgesetz angestrebten 58 Prozent bis 2030 (118 Mio. t CO₂e). 
• Gebäude: Die Emissionen sinken bis 2030 auf 91 Mio. t CO₂e, bis 2040 auf 50 Mio. t CO₂e. Das entspricht einer Minderung um 57 Prozent bis 2030 und 76 Prozent bis 2040 ggü. 1990 – statt der im Klimaschutzgesetz angestrebten 68 Prozent bis 2030 (67 Mio. t CO₂e). 
• Verkehr: Die Emissionen sinken bis 2030 auf 126 Mio. t CO₂e, bis 2040 auf 79 Mio. t CO₂e. Das entspricht einer Minderung um 23 Prozent bis 2030 und 52 Prozent bis 2040 ggü. 1990 – statt der im Klimaschutzgesetz angestrebten 48 Prozent bis 2030 (85 Mio. t CO₂e). 

Auch wenn der Bericht, die im Jahr 2021 beschlossenen Maßnahmen nicht berücksichtigt so zeigt eine Sensitivitäts-Rechnung, dass selbst bei deutlich höheren Preisen für CO₂-Verschmutzungsrechte die Treibhausgasemissionen bis 2030 nicht ausreichend stark sinken. Es werde lediglich eine Minderung um 51 Prozent gegenüber 1990 erzielt, statt wie anvisiert 65 Prozent, so das Öko-Institut. (lm)