Allen voran fordert der BEE, der 50 Verbänden und Unternehmen aus der Energiewende-Branche vertritt, einen deutlich ambitionierten Erneuerbaren-Ausbau, um den verschärften Klimazielen, die kurz vor der parlamentarischen Sommerpause beschlossen wurden, gerecht zu werden.

Aus Sicht des Verbandes würden Windenergie an Land und PV die größten Wachstumspotenziale aufweisen. Die installierte Zielleistung bis 2030 muss daher im EEG umgehend auf eine PV-Installation von mindestens 205 GW und eine Wind Onshore Installation auf 95 GW angehoben werden. Unter angemessener Berücksichtigung aller relevanten Marktsegmente müssen die jährlichen EEG-Auktionsvolumina und auch der atmende PV-Deckel im EEG 2021 in einer zügig aufwachsenden jährlichen Staffelung angepasst werden, heißt es aus Berlin.

Zwei Prozent jeder Bundeslandfläche für den Windkraftausbau reservieren

Für einen stärkeren Erneuerbaren-Ausbau braucht es auch eine entsprechende Flächenverfügbarkeit. Die will der BEE über eine verpflichtende Flächenausweisung für Windkraft von mindestens zwei Prozent der jeweiligen Landesfläche in den einzelnen Bundesländern, erreichen. Die Verankerung dieser Flächenkulisse im Bundesgesetz lasse den Bundesländern über die Landes- und Regionalplanung ausreichend Spielraum, um im Abgleich mit Anwohnern und Natur- wie Artenschutz den Ausbau zu organisieren, so die Begründung des BEE.

Darüber hinaus sollten kooperative Gespräche zur Lösung von Flächennutzungskonflikten zwischen Bundeswehr und Windenergie seitens des Bundesverteidigungsministeriums wieder aufgenommen und die Reduzierung der Prüfbereiche um die Drehfunkfeuer auf maximal zehn Kilometer endlich umgesetzt werden.

Finanzielle Beteiligung von Kommunen zur Pflicht machen

Um Konflikte mit Anwohner*innen zu vermeiden und den Windkraftausbau für Standortkommunen attraktiver zu machen, will der BEE deren finanzielle Beteiligung im EEG verpflichtend einführen. Bislang haben Projektierer die Möglichkeit Bürger*innen und die Kommune vor Ort freiwillig an der Wertschöpfung zu beteiligen.

Für die weitere Marktentwicklung der Windkraft soll die endogene Mengensteuerung, wie sie mit dem novellierten EEG in den Ausschreibungen eingeführt wurde, wieder abgeschafft werden. Sie erlaubt es der BNetzA derzeit bei einer unterzeichneten Ausschreibung, in der nächsten Runde die vorgesehene Ausschreibungsmenge zu reduzieren.

CO2-Preis schneller und deutlich stärker erhöhen

Einen stärkeren Einsatz von PtX-Technologien verspricht sich der BEE durch eine Absenkung oder Deckelung der EEG-Umlage. Umgekehrt soll der CO2-Preis deutlich schneller als bisher geplant ansteigen, um fossile Energiequellen unattraktiver zu machen. So soll der CO2-Preis kommendes Jahr  im Gebäudewärme- und Verkehrsbereich im BEHG sofort auf 60 Euro je Tonn (statt wie bisher vorgesehen auf 30 Euro) angehoben werden. Darüber hinaus muss festgelegt werden, dass der CO2-Festpreis im BEHG jedes Jahr um 30 Euro pro Tonne ansteigt, so dass der Festpreis im Jahr 2025, dem letzten Jahr der Einführungsphase, 150 Euro betragen wird.

Ergänzt werden soll das, indem sämtliche Subventionen für der Einsatz fossiler Brennstoffe zur Stromerzeugung, in Heizungs- und Indusrieanlagen sowie im Verkehr abgeschmolzen und in bestimmten Fällen durch Verbote einzelner Technologien begleitet werden. Private und öffentlichen Finanzierungs- und Investitionsentscheidungen müssen, wenn es nach dem Verband geht, künftig durch zielgerichtete Maßnahmen und Anreize für Finanzströme in ausschließlich nachhaltige Projekte im Sinne einer „Sustainable-Finance“ gelenkt werden. (lm)

Das vollständige Papier „Energiepolitische Vorschläge für ein 100-Tage-Maßnahmenpaket der neuen Bundesregierung“ finden Sie unter: https://www.bee-ev.de/publikationen/positionspapiere-und-stellungnahmen