Die kommunalen Verwaltungen und die lokale Politik in der Kiel-Region sollen das Konjunkturpaket der Bundesregierung für den Ausbau des Klimaschutzes und der Digitalisierung nutzen. Konkret sollen sie die von Bund und Ländern bereitgestellten Mittel hierfür einwerben. Die Rolle des zentralen Operateurs bei der Umsetzung der Energie- und Verkehrswende sowie der Digitalisierung vor Ort sollen die Stadtwerke einnehmen. Das sind die Kernforderungen der "Offensive Stadtwerke 2020", die der DGB gemeinsam mit den Betriebsräten der Kommunalversorger in Kiel, Neumünster sowie der Stadtwerke SH ins Leben gerufen hat.
Das Potenzial der Stadtwerke
"Es geht darum, die Zukunftsfähigkeit der Region zu stärken", sagte Frank Hornschu, der Vorsitzende der DGB Kiel-Region gegenüber der ZfK. Hierzu sei eine konsequentere und entschlossenere Förderung und Unterstützung der kommunalen Energiedienstleister notwendig. Die Stadtwerke seien dabei die Partner, die die Wertschöpfung und wirtschaftliche Entwicklung mit dem Klima-, Ressourcenschutz und der digitalen Kommunikation in der Region vernetzen, verstärken und widerstandsfähig machen können.
"Zukunftsfähige Erfolgsstrategie"
"Die Gemeinwohlorientierung unserer Stadtwerke muss jetzt mit den Schwerpunkten Klimaschutz und Digitalisierungin eine zukunftsfähige Erfolgsstrategie ausgebaut und gefestigt werden", heißt es weiter in der Erklärung. Dies bedürfe enormer Investitionen.
Kräfteungleichgewicht bei Mitteleinwerbung?
Dass entsprechende Fördermittel aus dem Konjunkturpaket auch wirklich in signifikantem Umfang in die Region respektive bei den regionalen Stadtwerken vor Ort landen, sei aber kein Selbstläufer, warnt Hornschu. "Die regionale Infrastrukturentwicklung darf nicht großen Playern wie Google überlassen werden", bekräftigt er. Große, multinationale Digitalkonzerne verfügten über ganze Abteilungen, die sich nur um Themen wie Drittmittel kümmerten, in der Landeshauptstadt Kiel hingegen befassten sich lediglich drei Mitarbeiter mit dem Thema Smart City.
Intelligente Verkehrssteuerung für Kiel
Die Stadt Kiel und die Kiel-Region, die neben der Landeshauptstadt auch die Landkreise Plön und Rendsburg-Eckernförde umfasst, haben sich als Stadtnetzwerk unter anderem auch für das Förderprogramm "Smart City made in DE" beworben und hoffen auf einen positiven Bescheid im Herbst. Neben einem Glasfaserausbau hält Hornschu eine intelligente Verkehrssteuerung für die Stadt Kiel für unerlässlich. Hierzu könnten öffentliche Daten digital respektive mittels künstlicher Intelligenz ausgewertet werden.
Privatisierung vermeiden
Hornschu pocht beim Thema Digitalisierung auf die Aufrechterhaltung des "demokratischen Öffentlichkeitsprinzips und der demokratischen Legitimationsketten". Beim Aufbau und Ausbau von Smart Citys respektive Smart Country seien Ausgliederungen sowie die Privatisierung zu vermeiden. "Die Netze, die Hard- und Sofware, die Richweiten und Fähigkeiten der Programme und Anwendungen sind von Beginn an uneingeschränkt in den lokalen demokratisch-legitimierten Strukturen einzubinden." (hoe)
