Die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) beharrt auf Betriebskostenzuschüssen des Bundes für Projekte zur Herstellung "grünen" Stahls mit Hilfe von Wasserstoff. "Ich kann nicht von einem Unternehmen verlangen, dass es in eine von mir gewünschte Technologie investiert, gleichzeitig aber mit dieser Technologie kein Geld mehr verdient", sagte sie in Saarbrücken. Entscheidend sei die Frage, ob die Bundesregierung nicht nur für Investitionen in Wasserstofftechnologie, sondern auch für die Betriebskosten einen Zuschuss gebe. Rehlinger: "Das ist eine Diskussion, die ist noch am Laufen."

Ein mit teurem Wasserstoff ohne CO2-Emissionen hergestellter Stahl sei "momentan noch zu teuer". Unternehmen könnten damit kein Geld verdienen. Der Staat habe deshalb eine Verpflichtung, zu unterstützen: Er müsse Betriebskostenzuschüsse geben, damit der "grüne" Stahl nicht unter Bedingungen hergestellt werde, die ein Unternehmen in den Ruin treiben würden, sagte die Ministerin der Deutschen Presse-Agentur.

Probleme mit dem EU-Beihilferecht

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte für die Förderung der Stahlproduktion mit Wasserstoff für die kommenden drei Jahre fünf Milliarden Euro, davon allein 400 Millionen Euro für das Saarland, zugesagt. Das Bundesumweltministerium hat gegen eine Betriebskostenförderung der Saar-Projekte von Saarstahl und Dillinger Bedenken angemeldet, unter anderem aufgrund von Problemen mit dem EU-Beihilferecht, aber auch, weil die bislang beantragte Technologie nicht zur kompletten Klimaneutralität führt.

Rehlinger sagte, die saarländischen Unternehmen starteten zwar noch nicht mit einer hundertprozentig grünen Technologie, seien aber früher als andere aktiv und sparten auch damit schon Kohlendioxid: "Das muss man anrechnen." Schließlich gebe es auch "nicht zwei Bundesregierungen: Die eine sagt hü und die andere sagt hott." Dies sei "völlig inakzeptabel". "Da muss man innerhalb der Bundesregierung gucken, dass die dort getroffenen Entscheidungen insgesamt vor Ort Sinn machen." (dpa/amo)