Die RWE Power AG hat dem Wirtschaftsministerium Nordrhein-Westfalen ihre Vorstellungen für eine neue Tagebauplanung vorgelegt. Die Landesregierung wird diese nun prüfen und die Vorgaben für die räumliche Verkleinerung der Tagebau sowie die sich daraus ergebenden Zukunftsperspektiven für die Region erarbeiten. Ziel sei es, diese bis zum Jahresende in Form einer "Leitentscheidung für das Rheinische Revier" zu beschließen, heißt es vom Ministerium.
NRW-Wirtschafts- und Energieminister Andreas Pinkwart sagt dazu: "Die Landesregierung hat ihre Erwartungshaltung bereits klar formuliert: Neben dem Ziel, den Hambacher Forst zu erhalten, soll auch ein innerhalb des Abbaugebietes liegendes Waldgebiet, das an das benachbarte Flora-Fauna-Habitat Steinheide angrenzt, sowie der Merzenicher Erbwald erhalten bleiben. Das gilt ebenfalls für die Ortschaft Morschenich. Bei Garzweiler II muss es Verbesserungen für die Dörfer am Tagebaurand geben. Die Umsiedler müssen sich auf eine sozialverträgliche Umsiedlung verlassen können. Bei der Umgestaltung der Tagebaue soll deren Potenzial für den Ausbau der erneuerbaren Energien aktiviert werden. Den Dialog mit der Region – auch mit den Kritikern des jetzt vereinbarten Pfades für den Kohleausstieg – werden wir fortführen.“
Zeitplan für Rheinisches Revier
Die Landesregierung will noch bis zur Sommerpause den Entwurf einer Leitentscheidung für das Rheinische Revier vorlegen. In der zweiten Jahreshälfte soll dann die öffentliche Beteiligung starten, in die sich alle Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Kommunen und Verbände mit ihren Vorstellungen einbringen könnten. (pm)
