Deutschland

Sachsen-Anhalt und Sachsen mahnen Tempo beim Kohleausstiegsgesetz an

Das Gesetzgebungsverfahren sollte vor der Sommerpause abgeschlossen sein, doch die Zeit wird langsam knapp. Nicht nur die Länder fordern Planungssicherheit.
12.06.2020

Das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde in der Niederlausitz

Sachsens Minister für Regionalentwicklung, Thomas Schmidt, fordert eine zügige Entscheidung vom Bund, damit der geplante Kohleausstieg umgesetzt werden. "Die Strukturentwicklung des Kohleausstiegs darf aufgrund der Corona-Pandemie nicht aus dem Fokus ‎geraten", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Diese sei auch ein Instrument zur Bewältigung der derzeitigen ‎Krise. Die Gesetzgebungsverfahren zum Kohleausstieg ‎und zur Strukturstärkung in den betroffenen Regionen müssen noch vor der ‎Sommerpause abgeschlossen werden, so Schmidt. ‎‎Die letzte Sitzung des Bundestags vor der…

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