Sachsens Minister für Regionalentwicklung, Thomas Schmidt, fordert eine zügige Entscheidung vom Bund, damit der geplante Kohleausstieg umgesetzt werden. "Die Strukturentwicklung des Kohleausstiegs darf aufgrund der Corona-Pandemie nicht aus dem Fokus geraten", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Diese sei auch ein Instrument zur Bewältigung der derzeitigen Krise. Die Gesetzgebungsverfahren zum Kohleausstieg und zur Strukturstärkung in den betroffenen Regionen müssen noch vor der Sommerpause abgeschlossen werden, so Schmidt. Die letzte Sitzung des Bundestags vor der Sommerpause ist für den 3. Juli vorgesehen.
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte angekündigt, dass bis dahin zwei zentrale Gesetze vom Bundestag verabschiedet werden sollen – das Kohleausstiegsgesetz sowie das Strukturstärkungsgesetz. Ob es aber tatsächlich dazu kommt, steht noch nicht fest. Das Gesetz zum Ausstieg aus der Kohle in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen sieht einen konkreten Fahrplan für das vorzeitige Abschalten deutscher Kohlekraftwerke vor. Sie sollen bis spätestens 2038 vom Netz gehen.
Mibrag: Verzögerung über Sommerpause hinaus kein gutes Signal
Auch im benachbarten Sachsen-Anhalt dringt die Politik auf eine schnelle Entscheidung. "Wir brauchen jetzt Klarheit, wir müssen den Strukturwandel jetzt anpacken und Tempo aufnehmen", sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Bereits vor gut zwei Wochen hatte sich Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ähnlich geäußert.
Unterstützung bekommen die Politiker auch aus der Wirtschaft. "Eine Verzögerung über die Sommerpause hinaus wäre kein gutes Signal in die Regionen, da weiterhin keine Planungs- und Rechtssicherheit bestünde", teilte die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft mbH (Mibrag) auf Anfrage mit. Die Mibrag hat Tagebaue in Sachsen-Anhalt und Sachsen. Das Unternehmen fördert jährlich etwa 20 Millionen Tonnen Rohbraunkohle. Zum Unternehmen zählten 2018 nach eigenen Angaben rund 2700 Beschäftigte.
Wirtschaftsministerium: Zeitplan liegt in der Hand des Parlaments
"Wir haben keine Zeit zu verlieren", betonte Haseloff. "Damit wir den Strukturwandel starten können, brauchen wir Planungssicherheit." Aus der Staatskanzlei in Magdeburg heißt es zudem, der Ministerpräsident führe zu dem Thema Gespräche und setze sich dafür ein, dass die entsprechenden Gesetze noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.
Eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Altmaier sagte am Freitag, der Zeitplan liege in der Hand des Parlaments. Ziel der Bundesregierung sei immer eine Verabschiedung in der ersten Jahreshälfte gewesen, das gelte noch. Ein Sprecher von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte, bei vielen im Gesetz für den Strukturwandel verankerten Projekten komme es darauf an, jetzt schnell loszulegen.
Bezahlbare Preise für energieintensive Industrie
Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) fordert derweil Nachbesserungen bei den Gesetzentwürfen. Das Strukturstärkungsgesetz etwa müsse den klaren Rahmen vorgeben, wie sich innovationsstärkende Rahmenbedingungen schaffen ließen. "Der aktuelle Gesetzentwurf bleibt dahingehend hinter unseren Erwartungen zurück", heißt es aus dem Ministerium.
Zum Kohleausstiegsgesetz teilte das Ministerium in Magdeburg mit, dass es mit Blick auf ein Anpassungsgeld für ältere Kohle-Beschäftigte und Maßnahmen zur Kompensation des erwarteten Strompreisanstiegs verbindlichere Formulierungen brauche. Vor allem die energieintensive Industrie im Süden Sachsen-Anhalts brauche Versorgungssicherheit und bezahlbare Preise.
Landeseigene Strukturentwicklungsgesellschaft gegründet
Sachsen hat nach Ansicht von Minister Schmidt mit der Einrichtung der Sächsischen Agentur für Strukturentwicklung (SAS) eine wichtige Entscheidung getroffen. Damit habe Sachsen eine Basis geschaffen, um das Strukturstärkungsgesetz im Lausitzer und im Mitteldeutschen Revier personell und organisatorisch gut aufgestellt umzusetzen. "Doppelstrukturen werden in Sachsen damit vermieden."
Die neu gegründete landeseigene Strukturentwicklungsgesellschaft soll den Hauptsitz in Weißwasser und Außenstellen etwa in Dresden, Borna und Leipzig bekommen. "Wir sind derzeit mit dem Aufbau der Gesellschaft beschäftigt und rekrutieren die Mitarbeiter aus den Regionen", so SAS-Geschäftsführer Jörg Mühlberg. In der Startphase sollen zunächst zehn Mitarbeiter den Strukturwandel begleiten. (dpa/hil)
