Aus der Sicht von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sind die zahlreichen Kompromisse und das Abrücken von den ursprünglich strengeren Vorgaben beim Gebäudeenergiegesetz (GEG) absolut notwendig für die Akzeptanz in der Bevölkerung. „Jeder, der Klimapolitik macht, muss sich sicher sein, dass er für eine vorgelegte gesetzliche Regelung auch bei einer Volksabstimmung eine Mehrheit fände“, sagte der Bundeskanzler am Freitag in der Bundespressekonferenz. „Das muss immer der Ehrgeiz sein.“
Deshalb sei es wichtig gewesen, bei dem eingeleiteten Umbau der Wärmeversorgung die zeitlichen Vorgaben zu strecken und die Palette an technologischen Optionen zu verbreitern. „Ich werbe sehr dafür, dass man auch mal alle Fünfe gerade sein lässt aber gleichzeitig ambitioniert die Klimaziele verfolgt.“ Auch Menschen, die sich vor Investitionen fürchteten, müssten mitgenommen werden.
Viele Kommunen werden Fernwärme ausbauen
Als großen Erfolg wertete Scholz die Verknüpfung des GEG mit der kommunalen Wärmeplanung. Die sei eine entscheidende Voraussetzung, um die Klimaneutralität voranzutreiben. „Viele Kommunen werden sich jetzt entscheiden, die Fernwärme auszubauen“, betonte der Kanzler. Auch Themen wie die Tiefengeothermie und die Solarthermie würden künftig eine deutlich größere Rolle spielen.
Der monatelange Dauerzoff in der Ampelkoalition bei der Neujustierung des „Heizungsgesetzes“ sei auch mit der Detailfülle und den weitreichenden Auswirkungen zu erklären. Man habe viele Aspekte diskutieren müssen, die „vorher nur angetippt wurden“.
Diskussion über wettbewerbsfähige Strompreise
„Dass da so laut diskutiert worden ist, gefällt weder mir noch irgendwem sonst“, erklärte der Regierungschef. Am Ende stehe aber ein tragfähiger Kompromiss. Zudem dürfe man das klimapolitische Gesamtvorgaben nicht aus den Augen verlieren. „Dass sich Deutschland als weltweit viertgrößte Industrienation vorgenommen hat, im Jahr 2045 klimaneutral zu wirtschaften, ist ein großes Projekt.“
Zur Diskussion über wettbewerbsfähige Strompreise für die deutsche Industrie verwies Scholz auf die notwendige Abstimmung mit der EU-Kommission und die den Handlungsspielraum einengenden Vorgaben aus Brüssel. Die Debatte an sich sei „nichts Schlechtes“.
Mehr Tempo beim Ausbau der Übertragungsnetze
In jedem Fall müsse es gelingen, dass die zunehmend billigeren Produktionskosten bei den erneuerbaren Energien auch bei den Verbrauchern ankommen. Es könne nicht sein, dass sich der Strompreis am Markt „im schlimmsten Fall nach einem Gaskraftwerk richtet“, äußerte Scholz mit Blick auf das Merit-Order-Prinzip am Stromhandelsmarkt und die Debatte um ein künftiges Strommarktdesign.
Angesichts des für das Jahr 2030 festgesetzten Ziels von 80 Prozent Anteil Erneuerbaren am deutschen Stromverbrauch forderte Scholz zudem eine massive Beschleunigung des Ausbaus der Übertragungsnetze. Hier seien die Vorgaben bisher nicht erreicht worden. Ein deutlich erhöhtes Tempo sei notwendig, damit auch der Süden Deutschlands künftig stärker von den günstigen erneuerbaren Energien profitieren könne. (hil)
