Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) bleibt bei ihrer Position, dass die Gründung der Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern zur Umgehung von US-Sanktionen beim Fertigbau von Nord Stream 2 richtig gewesen ist. Zur Kritik des damaligen Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier (CDU) im Vorfeld der Gründung sagte Schwesig am Montag: «Wir haben von Anfang an gesagt, dass das Land - die Landesregierung und der Landtag - eigenständig entscheidet.» Die Bundesregierung sei lediglich informiert worden, sagte Schwesig am Rande einer Gedenkveranstaltung in Wöbbelin.
Sowohl die Bundes- als auch die Landesregierung hätten immer hinter dem Projekt Nord Stream 2 gestanden, betonte die Regierungschefin. «Wir haben damals dieses Projekt unterstützt als Projekt für bezahlbare und sichere Gasversorgung gerade für den Übergang in der Energiewende und als großes Infrastrukturprojekt in unserem Land.»
Schwesig: Altmaier wollte nach Moskau fliegen
Altmaier selbst habe im April 2021 auf dem Deutsch-Russischen Energieforum gesagt, dass er nach der Bundestagswahl direkt nach Moskau fliegen und dafür sorgen wolle, dass es eine Wasserstoff-Pipeline werde. «Daran kann man sehen, dass es auch ihm wichtig war, Nord Stream 2 zu unterstützen», sagte Schwesig.
Altmaier hatte am Wochenende gesagt, er sei vor der Landtagsentscheidung in MV als Bundeswirtschaftsminister informiert worden. Er habe Bedenken in Bezug auf das Projekt gehabt, diese aber aus Rücksichtnahme auf das Landesparlament nicht öffentlich geäußert. (dpa/amo)
