Angesichts des rasant fortschreitenden Klimawandels hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) größere Kraftanstrengungen und mehr Geld für den Klimaschutz angekündigt. Neues Ziel ist es, den Freistaat bis 2040 klimaneutral zu machen. Allein im kommenden Jahr wolle man dafür eine Milliarde Euro ausgeben, hochgerechnet bis 2040 insgesamt 22 Milliarden Euro. Das sagte Söder am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Landtag.
Den von der Bundesregierung beschlossenen Ausstieg aus der Kohlekraft in Deutschland will Söder nach der Bundestagswahl neu verhandeln. Es müsse geprüft werden, "ob ein Ausstieg aus der Kohle nicht schneller möglich ist», sagte der CSU-Vorsitzende in München. "Ich halte 2038 auch an dieser Stelle für unambitioniert." Er kündigte an, sich dafür einsetzen zu können, schon 2030 den Kohleausstieg zu ermöglichen.
Söder für für eine bundesweite PV-Pflicht
Die umstrittene Mindestabstandsregel für Windkraftanlagen in Bayern soll etwas gelockert werden, um mehr Windräder etwa im Staatswald zu ermöglichen - dort und in anderen Bereichen soll nur noch ein Mindestabstand von 1.000 Metern gelten. Die von Söder angekündigte Photovoltaik-Pflicht für Neubauten wird es wegen des Widerstands von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) dagegen nicht geben - Söder will stattdessen nun für eine bundesweite Pflicht kämpfen. Zugleich sprach er sich für den Kohleausstieg nicht erst bis 2038, sondern schon bis 2030 aus. Es müsse geprüft werden, "ob ein Ausstieg aus der Kohle nicht schneller möglich ist" - 2038 halte er für "unambitioniert".
Bei der Windkraft soll es nach Worten Söders zwar grundsätzlich bei der sogenannten 10H-Regel bleiben - danach müssen Windräder grundsätzlich das Zehnfache ihrer Höhe von der nächsten Wohnbebauung entfernt sein. Im Staatswald, in vorbelasteten Gebieten, auf Truppenübungsplätzen, aber auch beim sogenannten Repowering bestehender Anlagen soll künftig aber nur noch ein Mindestabstand von 1.000 Metern eingehalten werden müssen. Man wolle entsprechende Ausnahmetatbestände schaffen, sagte Söder. Allein im Staatswald könnten so 500 neue Anlagen entstehen. "Wir wollen mehr Wind, aber wir wollen es mit den Bürgern und nicht gegen die Bürger."
Neue Anreize für private Photovoltaik-Anlagen
Bei der Photovoltaik will Söder vier mal so viele Anlagen auf staatlichen Dächern durchsetzen, 1.300 statt 340, aber auch entlang von Autobahnen, an Lärmschutzwänden, auf Parkplätzen und ähnlichem. Zudem soll es nochmals neue Anreize für private Photovoltaik-Anlagen geben. Auf Bundesebene werde er sehr für eine Solar-Pflicht für Neubauten kämpfen, sagte der CSU-Chef. Sollte es bundesweit keine solche Pflicht geben, werde man das Thema in Bayern neu aufrufen. Die Geothermie soll nach dem Willen des Regierungschefs bis 2050 rund 25 Prozent des gesamten bayerischen Wärmebedarfs decken.
Insgesamt kündigte Söder mit Blick auf die laufende Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes ein Klima-Programm für Bayern mit 50 Maßnahmen in fünf Bereichen an: erneuerbare Energien, natürliche CO2-Speicher (zum Beispiel Moor-Sanierungen), Klima-Architektur, nachhaltige Mobilität und Klimaforschung. Gesetzlich festschreiben will er die Reduktion der Treibhausgas-Emissionen um 65 Prozent bis zum Jahr 2030.
Zahl der E-Ladesäulen verzehnfachen
Im Bereich der Mobilität will Söder unter anderem die Zahl der E-Ladesäulen bis 2030 von jetzt 7.000 verzehnfachen. Kleine Bahnstrecken im Freistaat sollen reaktiviert und ausgebaut werden. Die Klima- und Wasserstoff-Forschung soll weiter ausgebaut werden. (dpa/hil)
