Die SPD im Bundestag fordert die zügige Einrichtung einer Energiewende-Kommission, um einen breiten Konsens wie beim Kompromiss zum Kohleausstieg zu erreichen. «Wir brauchen direkt nach der Bundestagswahl alle Akteure an einem Tisch», sagte Fraktionsvize Matthias Miersch der Deutschen Presse-Agentur. Teilnehmen sollten etwa Naturschützer, Windkraft-Projektierer und Politiker.
«Unser Ziel muss ein Zukunftspakt sein, in dem sich Länder, Kommunen und der Bund zu Flächen- und Ausbauzielen verpflichten und Konflikte beim Natur- und Artenschutz ausräumen.» Das Gremium müsse in einem eng getakteten Zeitrahmen zu einem gesellschaftlichen Konsens kommen, um beim Ausbau der erneuerbaren Energien schnellstmöglich loslegen zu können.
Stromverbrauch steigt laut Prognosen bis 2030 deutlich
Die jetzige große Koalition hatte zwar Klimaschutzziele angehoben, sich aber nicht auf höhere Ausbauziele bei Wind-und Solarenergie einigen können. Bis 2030 steigt laut Prognosen der Stromverbrauch deutlich, etwa wegen der Elektromobilität. Der Strom soll aus erneuerbaren Energien kommen. Der Ausbau vor allem der Windkraft läuft aber schleppend. Gründe sind aus Sicht der Energiebranche lange Planungs- und Genehmigungsverfahren, zu wenig ausgewiesene Flächen und Konflikte zwischen Windkraftausbau und Artenschutz.
Die Kohlekommission war nach der vorigen Bundestagswahl auf den Weg gebracht worden. Mitglieder waren Vertreter von Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und Umweltverbänden sowie Wissenschaftler. Das Gremium legte 2019 den Abschlussbericht vor. Die Politik hat inzwischen einen Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverstromung bis spätestens 2038 beschlossen, daran gibt es aber Kritik.
Miersch: "Eneuerbaren-Ausbau birgt enormes Konfliktpotenzial"
Miersch sagte, der Umbau zu mehr erneuerbaren Energien werde «eine Herkulesaufgabe», die enormes Konfliktpotenzial berge. «Trotzdem müssen wir jetzt den Turbo beim Ausbau zünden. Jedes Projekt, ob Solar oder Wind, dessen Genehmigung sich über Jahre zieht, geht zulasten künftiger Generationen.»
Auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte schnelle Entscheidungen zum Ökostrom-Ausbau angemahnt. Diese müssten gleich im ersten Jahr der neuen Wahlperiode getroffen werden, sagte er am Mittwoch bei «Welt». Dazu müsse man auch Gesetze und Regeln ändern. Der Bau einer kleinen Windanlage dürfe nicht sechs Jahre dauern, das müsse in sechs Monaten möglich sein. (dpa/hoe)
