SPD, Grüne und FDP streben einen schnelleren Kohleausstieg an. In einem gemeinsamen Papier der drei Parteien zu den Ergebnissen der Sondierungen heißt es: «Zur Einhaltung der Klimaschutzziele ist auch ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung nötig. Idealerweise gelingt das schon bis 2030.» Bisher ist der Kohleausstieg bis spätestens 2038 geplant.
Weiter heißt es in dem Papier: «Das verlangt den von uns angestrebten massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Errichtung moderner Gaskraftwerke, um den im Laufe der nächsten Jahre steigenden Strom- und Energiebedarf zu wettbewerbsfähigen Preisen zu decken.»
Maßnahmen des Strukturstärkungsgesetzes sollen vorgezogen werden
Die betroffenen Regionen könnten weiterhin auf solidarische Unterstützung zählen. Maßnahmen des Strukturstärkungsgesetzes werden vorgezogen beziehungsweise beschleunigt werden. "Die flankierenden arbeitspolitischen Maßnahmen wie das Anpassungsgeld werden entsprechend angepasst. Niemand wird ins Bergfreie fallen."
Kritik aus Brandenburg
Das gemeinsame Ziel von SPD, Grünen und FDP nach einem schnelleren Kohleausstieg stößt in Brandenburg auf Widerstand. «Der geplante Bruch des Kohlekompromisses ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen in der Lausitz», teilte CDU-Landtagsfraktionschef Jan Redmann am Freitag mit.
«Der nun beabsichtigte Ausstieg schon 2030 wäre ein harter Einschnitt für die gesamte Region.»
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) müsse bei den Koalitionsverhandlungen darauf dringen, dass an dem breit verhandelten Kompromiss bis 2038 festgehalten werde. Die Lausitz in Südbrandenburg ist stark vom Braunkohleausstieg betroffen.
Woidkes Warnung vor einer "schnellen Ausstiegsstimmung"
Woidke hatte im September davor gewarnt, dass ein vorgezogener Kohleausstieg die Energiesicherheit in Gefahr bringen könnte. «Einige versuchen, hier eine schnelle Ausstiegsstimmung zu erzeugen, verschweigen aber, dass wir noch weit davon entfernt sind, eine Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen für ganz Deutschland sicherstellen zu können», sagte er der dpa.
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte sich bei einem Besuch in der Lausitz im August gegen ein Vorziehen des Kohleausstiegs in Deutschland ausgesprochen und auf die Vereinbarungen von 2019 verwiesen. Er sieht aber auch Spielraum für ein Ende vor 2038. (dpa/hoe)
