Die SPD-Bundestagsfraktion prescht in der Debatte über die mit Spannung erwartete Wasserstoffstrategie der Bundesregierung voran. Am gestrigen Dienstag hat sie eigene Eckpunkte für eine "nachhaltige Wasserstoffstrategie" beschlossen. Die Sozialdemokraten wollen damit "ambitionierte Maßstäbe für den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft" setzen, die dem Klima, der Wirtschaft und den Bürgerinnen und Bürgern diene.
In dem Papier macht sich die SPD unter anderem für eine umfassende finanzielle Förderung der Wasserstoffproduktion stark. Diese sei nötig, um einen wirtschaftlichen Betrieb der Elektrolyseure zu erreichen. Konkret bringen die Sozialdemokraten eine Reform der Steuern, Umlagen und Abgaben ins Spiel. Des Weiteren ist in dem Papier die Rede von einer sozialverträglichen Reform der Besonderen Ausgleichsregelung, aber auch der Einsatz von Mitteln aus dem Energie- und Klimafonds.
Grün oder blau? - Streitpunkte bleiben
Bis zum Jahr 2030 will die SPD so eine Elektrolyseleistung von mindestens 10 GW aufbauen. Eingesetzt werden soll Strom aus erneuerbaren Energien. In beiden Punkten hatte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in der Vergangenheit stets andere Akzente gesetzt. Er sprach zuletzt von einer Elektrolyseleistung von 5 GW. Anders als die SPD, aber auch Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) hält Altmaier die Nutzung von "blauem", also aus Erdgas gewonnenen Wasserstoff für unverzichtbar. In ihrem am heutigen Mittwoch vorgelegten Bundesbericht Forschung und Innovation 2020 stellt die Ministerin einmal mehr klar, dass sie grünen Wasserstoff für den Energieträger der Zukunft hält. Nur dieser sei auf Dauer nachhaltig.
Mehrfach spricht sich die SPD-Bundestagsfraktion in ihrer Wasserstoffstrategie für einen sehr viel zügigeren und ambitionierteren Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland und Europa aus. Wer die Wasserstoffwirtschaft wolle, komme gar nicht umhin, gezielt die vorhandenen Potentiale für Offshore-Wind, Onshore-Wind und Photovoltaik zu nutzen. Ausbaumengenbegrenzungen seien hier der falsche Weg.
Nutzung für möglichst viele Branchen ermöglichen
Ausführlich äußern sich die Autoren des Papiers auch zu der ebenfalls strittigen Frage der Nutzung von Wasserstoff. Perspektivisch sei Wasserstoff für alle Sektoren von großer Bedeutung, heißt es dort. Damit können etwa Brennstoffzellenfahrzeuge auf Straße und Schiene, Brennstoffzellenheizungen im Gebäudebereich oder Industrieprozesse, wie beispielsweise die Stahlproduktion mit erneuerbarer Energie versorgt werden. Potenzial sieht die SPD auch mit Blick auf wasserstoffbasierte synthetische Brenn- und Kraftstoffe.
Zugleich mahnt das Papier eine enge Verzahnung der deutschen Wasserstoffpläne mit dem Green Deal der EU an. Der Aufbau der Wasserstoffwirtschaft müsse immer auch europäisch und international gedacht und koordiniert werden.
Warten auf die Wasserstoffstrategie der Bundesregierung
Während die Pläne der SPD nun auf dem Tisch liegen, ist nach wie vor unklar, wann die Bundesregierung ihre ursprünglich bereits für Herbst 2019 angekündigte Wasserstoffstrategie präsentiert. Wie die ZfK auf Nachfrage erfuhr, steht das Thema nach wie vor nicht auf der Agenda des Bundeskabinetts. Die beteiligten Ressorts würden aber „mit Hochdruck“ an dem Thema arbeiten, hieß es. (amo)
