Der Ostbeauftragte der SPD und sächsische Wirtschaftsminister Martin Dulig hat davor gewarnt, bei der Diskussion um einen vorgezogenen Kohle-Ausstieg das Vertrauen der Menschen in den betroffenen Regionen zu verspielen. Diese bräuchten «schnellstmöglich Sicherheit». Der im Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP enthaltene Zeitpunkt 2030 sei nichts anderes, was im Kohle-Kompromiss mit bestimmten Ausstiegskriterien bereits festgeschrieben worden sei.
«Das heißt, für einen früheren Ausstieg müssen jetzt erst einmal die Voraussetzungen geschaffen werden», sagte Dulig der in Dresden erscheinenden «Sächsischen Zeitung» (Mittwoch). Entscheidend sei jetzt ein schneller Ausbau der erneuerbaren Energien. Vor allem Sachsen habe da «einen riesigen Nachholbedarf», sagte Dulig.
Kretschmer hält an ursprünglichem Fahrplan fest
Der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hat derweil bekräftigt, am ursprünglichen Fahrplan für den Kohleausstieg festhalten zu wollen. «Wir können nicht aus allen Energieformen aussteigen und trotzdem noch wettbewerbsfähig in der Welt sein. Deswegen ist vollkommen klar: Wir brauchen einen vernünftigen Übergangszeitraum bis 2038», sagte Kretschmer nach einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel.
Die Kohleregionen brauchten die Möglichkeit, Unternehmen anzusiedeln, betonte der Ministerpräsident. «Dazu müssen wir ihnen etwas bieten. Viele Regionen haben keine gute Verkehrsanbindung.» Dann falle die Entscheidung zwischen Standorten oft gegen die in Braunkohlegebieten aus. «Deswegen braucht es dort eine bessere Förderung als in anderen Regionen.»
Kohlekompromiss sieht Option für früheren Ausstieg vor
Der Kohleausstieg ist bisher auf spätestens das Jahr 2038 terminiert, ein früherer Ausstieg ist aber möglich. Jeweils 2026, 2029 und 2032 wird nach Angaben der Bundesregierung überprüft, ob das Enddatum für alle Stilllegungen von Braun- und Steinkohlekraftwerken, die für die Zeit nach 2030 vorgesehenen sind, um jeweils drei Jahre vorgezogen werden und damit das Ausstiegsjahr 2035 erreicht werden könne.
Die möglichen Ampel-Koalitionspartner im Bund - SPD, Grüne und FDP - haben in ihrem Sondierungspapier vereinbart, dass ein beschleunigter Ausstieg «idealerweise» bis zum Jahr 2030 gelingen soll. (dpa/hoe)
