SPD-Ostbeauftragter warnt vor Vertrauensbruch bei Kohle-Ausstieg
Der SPD-Politiker Martin Dulig ist Ostbeauftragter seiner Partei und seit Ende 2014 Wirtschaftminister und stellvertretender Ministerpräsident im Freistaat Sachsen.
Der Ostbeauftragte der SPD und sächsische Wirtschaftsminister Martin Dulig hat davor gewarnt, bei der Diskussion um einen vorgezogenen Kohle-Ausstieg das Vertrauen der Menschen in den betroffenen Regionen zu verspielen. Diese bräuchten «schnellstmöglich Sicherheit». Der im Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP enthaltene Zeitpunkt 2030 sei nichts anderes, was im Kohle-Kompromiss mit bestimmten Ausstiegskriterien bereits festgeschrieben worden sei.
«Das heißt, für einen früheren Ausstieg müssen jetzt erst einmal die Voraussetzungen geschaffen werden», sagte Dulig der in Dresden…
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