In einem Entwurf einer Beschlussvorlage für die zweitägige Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 1./2. September wird ein ganzes Maßnahmenbündel zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit, der Bezahlbarkeit sowie einer solidarischen Finanzierung von Entlastungsmaßnahmen vorgelegt. Das Papier mit dem Titel "Die Krise gemeinsam und solidarisch meistern" liegt der ZfK vor.
Im Bereich Energieeinsparung plädiert die Beschlussvorlage u.a. für eine Änderung der Bundesimmissionschutzverordnung, um der Industrie einen unkomplizierten Brennstoffwechsel zu ermöglichen. Zudem soll für Privatkunden die Einführung eines Energiesparbonus geprüft werden.
Schutzschirm für kommunale Energieversorger diskutieren und entscheiden
"Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, brauchen wir ein abgestimmtes Vorgehen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Gemeinsam muss auch über die Einrichtung eines Schutzschirms sowie über eine Insolvenzmoratorium für kommunale Energieversorger diskutiert und entschieden werden", heißt es weiter in dem Papier.
Zur Neujustierung der Gasumlage plädieren die SPD-Autoren für eine gesetzliche Sicherstellung, dass Anträge von Unternehmen, die nicht durch Insolvenz bedroht sind, keine Erträge aus der Umlage in Anspruch nehmen können. Unternehmen, die Anträge stellten, dürften zudem keine Dividenden ausschütten und Boni auszahlen. Zudem sei eine vorrangige staatliche Stützung sicherzustellen, zudem gegebenenfalls eine staatliche Beteiligung an Unternehmen der kritischen Infrastruktur.
Temporäre Nutzungseinschränkungen für Windkraftanlagen aufheben
Gefragt sei nun der maximale Ausbau der erneuerbaren Energien. Unter anderem müssten temporäre Nutzungseinschränkungen für Windkraftanlagen über Verordnungen nach §30 Energiesicherheitsgesetz aufgehoben werden. Um kurzfristig mehr Biogas nutzen zu können, sollte geregelt werden, dass die Produktionskapazität von Biomethan durch Nutzung der technischen Möglichkeiten bei Bestandsanlagen erhöht werden und von der Vor-Ort-Verstromung auf Biomethanproduktion umgestellt werden können sowie die Einspeisung erleichtert wird.
Genehmigte erneuerbare Energien müssten sofort ans Netz, heißt es weiter. Zudem müsse ein neues Strommarktdesign, ein europäisch abgestimmtes Vorgehen beim internationalen Gaseinkauf sowie Maßnahmen zur Vermeidung eines Gas-getriebenen Strompreisanstiegs unverzüglich angegangen werden. Ausdrücklich spricht sich das SPD-Papier gegen eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke aus. Auch bei einem etwaigen Streckbetrieb müssten bestehende Sicherheitsstandards gelten.
Strom- und Gaspreisbremse
Zur Entlastung für mittlere und untere Einkommen angesichts explodierender Energie- und Lebensmittelpreisen spricht sich die SPD kurzfristig für sozial gerechte Direktzahlungen aus. Mittelfristig wird für eine Reform des Wohngeldes plädiert sowie ab 2023 für Pro-Kopf-Direktzahlungen für niedrige und mittlere Einkommen.
Befürwortet wird – abhängig von der weiteren Versorgungslage sowie der ökonomischen Situation- auch eine Strom- und Gaspreisbremse: "Eine direkte Entlastung kann über eine Strom- /Gaspreisbremse im Umfang eines zu benennenden Grundversorgungsbedarfes erzielt werden. In der Ausgestaltung der Maßnahme wäre darauf zu achten, dass sie ihre Funktion als Schutzschirm für den Grundbedarf erfüllt, als auch Preisanreize zum Sparen setzt. Es muss klar werden, dass der Verbrauch über den begrenzten Grundbedarf einem hohen Preisanstieg unterliegen kann. Ein Härtefallfonds kann dazu dienen, Haushalte vor Überforderung zu schützen, die keine Möglichkeit haben, ihren Verbrauch auf einen Grundbedarf zu reduzieren (z. B. weil weitere Personen im Haushalt hinzugekommen sind). Mit einer Preisbremse kann die Inflation aktiv gesenkt werden", so das SPD-Papier.
EU-weiter Industriestrompreis - Übergewinnsteuer
Des Weiteren spricht sich die SPD u.a. für einen erweiterten Kündigungsschutz für Mieter, die Einführung eines bundesweiten 49-Euro Tickets für den ÖPNV sowie die zweijährige Aussetzung des weiteren Anstiegs des CO2-Preises aus. Zudem fordert die SPD weitere Maßnahmen zur Stabilisierung von Unternehmen u.a mittelfristig die Prüfung eins international wettbewerbsfähigen, idealerweise EU-weiten Industriestrompreises.
Zur Finanzierung der vorgeschlagenen Maßnahmen müsse u.a. eine Nutzung der Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds (KFT) geprüft und klimaschädliche Subventionen schneller abgebaut werden. Zudem plädiert die SPD in dem Papier für eine zielgerichtete Übergewinnsteuer für Energieunternehmen. (hcn)
