Die Politik lasse derzeit klaren Perspektiven für einen Ausweg aus der Krise vermissen, heißt es in dem Schreiben der Stadtwerke aus Sachsen-Anhalt an den Ressortchef des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck (Grüne). Die anhaltende Störung an den Energiemärkten belaste die Bürger zunehmend. Viele Haushalte und Unternehmen gerieten „finanziell an die Grenze der Zumutbarkeit“. Die Entlastungspakete der Bundesregierung erzielten nicht überall dort ihre Wirkung, wo sie besonders nötig seien. „Unverständnis und Unmut werden lauter. Wir sorgen uns deshalb um den sozialen Frieden in unseren Kommunen“, warnen die Geschäftsführenden in dem Brief.
„Wir als Stadtwerke in den Kommunen und unsere Marktpartner tragen seit Jahrzehnten vor Ort die unmittelbare Verantwortung für die zuverlässige, preiswerte und umweltgerechte Energieversorgung“, heißt es weiter. Jetzt zeige sich, „wie zerbrechlich und folgenreich für den Alltag unserer Bürgerinnen und Bürger die energiepolitischen Rahmenbedingungen sind“.
"Noch nicht bei allen Bürgern angekommen"
Unterzeichnet haben den Offenen Brief die Geschäftsführenden von neun Stadtwerken, die sich in der „Arbeitsgemeinschaft Vorharz“ zusammengeschlossen haben: Aschersleben, Bitterfeld-Wolfen, Bernburg, Eisleben, Sangerhausen, Hettstedt, Staßfurt, Wernigerode und Quedlinburg.
Die Stadtwerke agierten mit ihrer lokalen Vernetzung als Akteure eines erneuerbaren, dezentralen und deutschlandweit intelligent vernetzten Energiesystems, schreiben die kommunalen Manager. „Vor Ort stehen wir schon heute für bürgernahe, krisenrobuste und klimaneutrale Lösungen. Wir sind auf dem richtigen Weg, aber noch nicht bei allen unseren Bürgerinnen und Bürgern angekommen. Deshalb brauchen wir sofort vor allem Tempo, beständige politische Unterstützung und einen gesicherten Finanzierungsrahmen.“
Zuverlässige Leitplanken setzen
Die Bundesregierung müsse endlich zuverlässige Leitplanken für kommunale Energiekonzepte setzen und für die Bereitstellung wirksamer Finanzierungsinstrumente sorgen, so der Appell am Ende des Briefs. (hil)
