Umfrage: Das erwarten Kommunalversorger von der neuen Bundesregierung

So bemängeln die Stadtwerke-Chefs und die Energieexperten kommunaler Unternehmen mit 69 Prozent vor allem die Planungs- und Investitionssicherheit für kommunale Energieversorger und Netzbetreiber Zweitgrößtes Hindernis den 167 Teilnehmern der Umfrage des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) zufolge die Dauer und Anforderungen im Planungs- und Genehmigungsrecht (63 Prozent).

Ingbert Liebing, VKU-Hauptgeschäftsführer: „Die Stadtwerke als Praktiker und Pragmatiker der Energiewende wollen anpacken und die Klimaziele erreichen. Ohne Planungs- und Investitionssicherheit gelingt das aber nicht. Die Umfrage hat dies als wichtigstes Problem benannt: Wir brauchen endlich klare längerfristige verlässliche Rahmenbedingungen in der Energiepolitik und für die Energiewende.“

Die To-Do-Liste der nächsten Bundesregierung

Liebing benennt auch die drei wichtigsten Themen für die nächste Bundesregierung, die sich aus der Umfrage ergeben: „Oberste Priorität hat eine Reform der Steuern, Abgaben und Umlagen im Energiebereich sowie der CO-Preis (56 Prozent). Ein Blick auf die Stromrechnung genügt: Strom aus erneuerbaren Energien muss günstiger werden. So wird sauberer Strom wettbewerbsfähiger gegenüber fossilen Energien und attraktiver für den Einsatz im Verkehr- und Wärmesektor“, so Liebing.

„Wichtig ist es zudem, den Menschen beim CO2-Preis kein X für ein U vormachen zu wollen: Wenn wir einen drastischen CO₂-Preisanstieg ab 2026/2027 (nach der Festpreisphase) verhindern wollen, muss der CO₂-Preis früher erhöht werden. Das ist nicht nur für den Klimaschutz wichtig, sondern auch, um eine spätere Kostenexplosion zu verhindern. Außerdem können wir damit die EEG-Umlage abschaffen und Transformationsprojekte gezielt fördern. So erreichen wir auch den notwendigen sozialen Ausgleich.“

Mehr Anreize für die Wärmewende

Daran schließt die zweite Priorität der Stadtwerke-Chefs an. Mehr als die Hälfte fordert neue Anreize für die Wärmewende (53,9 Prozent). „Der Wärmesektor ist unser Klimaschutz-Sorgenkind: geringe Sanierungsquote, unzureichende Förderung,“ so Liebing.

„Aber: Auch Sorgenkinder haben Potenzial. Das sollte die nächste Regierung mit einem neuen Ansatz wecken und einen Wärme-Masterplan vorlegen. Für die Versorgung mit klimaneutraler Wärme aus erneuerbaren Energien sollte Politik den Quartiersansatz verankern und die kommunale Wärmeplanung mit einem breiten Strauß unterschiedlicher technologischer Lösungen stärken. Außerdem brauchen wir bessere gesetzliche Rahmenbedingungen und eine umfassende Förderung für den Ausbau der Wärmenetze sowie die Option für den Einsatz von Wasserstoff, mit dem fossiles Erdgas ersetzt werden kann. Das schafft Planungs- und Investitionssicherheit.“

Bessere Rahmenbedingungen für Infrastrukturen gefordert

Drittes „Eisen“ Infrastruktur-Update: Die Unternehmenslenker fordern laut Umfrage zudem bessere Rahmenbedingungen für den Ausbau von Infrastrukturen (52 Prozent). Liebing: „Das oft geforderte 100 Tage-Programm für Erneuerbare Energie braucht ein Infrastruktur-Update als Begleiter. Die nächste Bundesregierung sollte die ersten 100 Tage nutzen, um sowohl ein Erneuerbare Energien-Programm als auch ein Infrastruktur-Update anzuschieben: Investitionsbremsen lösen, Rechts- und Planungssicherheit schaffen.

Die Antwort der nächsten Bundesregierung auf Bidens „Built Back Better“ für die USA, muss „Buddeln und Baggern“ für Deutschland sein. Netzausbau, Digitalisierung der Netze, Investitionen in Speicher, Umstellung von fossilen auf erneuerbare Energieträger – das alles erfordert Milliarden für Investitionen. Sie wiederum brauchen Planungs- und Investitionssicherheit. Ohne sie wird der Markthochlauf neuer klimaneutraler Technologien schlicht nicht funktionieren.“
 
 

Ergebnisse im Überblick

Welche drei Maßnahmen muss die nächste Bundesregierung ganz oben auf die energiepolitische Agenda setzen, um die neuen und höheren Klimaziele zu erreichen? (Top 3 Ranking nach prozentual häufigster Nennung)

• 56, 3 Prozent Reform der Entgelte und Umlagen/CO₂-Preis (stärkere Belastung fossiler Energieträger, Entlastung von Strom und CO₂-freien Energieträgern)
• 53,9 Prozent Anreize für Wärmewende
• 52, 1 Prozent: bessere Rahmenbedingungen für den Ausbau von Infrastrukturen
• 45, 5 Prozent Verbesserungen für den Ausbau erneuerbarer Energien
• 41,3 Prozent KWK-Anlagen (zum Beispiel Biomasse, Erdgas/Wasserstoff) für die Versorgungssicherheit weiter fördern
• 15 Prozent regional erzeugten Wasserstoff fördern
• 15 Prozent effizienterer Umgang mit Energie
• 7,8 Prozent Förderung von Tank- und Ladeinfrastruktur und Einsatz alternativer Antriebe

 
Was sind die größten Hindernisse bei der Umsetzung der Energiewende vor Ort? (Top 3 Ranking meistgenannte Hindernisse / Mehrfachauswahl möglich, max. drei Antworten)

• 69,4 Prozent Fehlende Planungs- und Investitionssicherheit durch ausstehende politische Entscheidungen
• 63 Prozent Dauer- und Anforderungen im Planungs- und Genehmigungsrecht
• 47, 5 Prozent Fehlende finanzielle Investitionsfähigkeit, bspw. fehlendes Eigen- oder Fremdkapital durch geplante Absenkung EK-Zins
• 28, 8 Prozent Geringe Akzeptanz in der Bevölkerung
• 22,5 Prozent Fehlende Fördermittel
• 19,4 Prozent Fehlendes Personal im eigenen Unternehmen
• 10,6 Prozent Fehlende Tiefbaukapazitäten / Bauträger
• 8,8 Prozent Fehlendes Personal in Behörden und Gerichten
• 2,5 Prozent Materialmangel, z.B. Baustoffe oder Halbleiter, Grundstoffe usw.
• 1,9 Prozent Sonstiges