Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert die Umsetzung eines Zukunftsplans für Deutschland. "Unser Land steht vor gewaltigen Herausforderungen, die jetzt in einem konkreten Zukunftsplan angegangen und bewältigt werden müssen“, sagten der Präsident des DStGB, Bürgermeister Ralph Spiegler (Nieder-Olm), und Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg.

Ein wichtiger Baustein ist für den kommunale Spitzenverband die deutliche Erhöhung der kommunalen Investitionen. Diese seien vor allem bei Klimaanpassung und Klimaschutz nötig.

Nachhaltige Finanzierung nötig

Die Städte und Gemeinden stünden vor der Aufgabe, mehr in Hochwasserschutz und in Grün in den Kommunen zu investieren, einen Beitrag zur Verkehrswende durch Elektromobilität in ihren Fahrzeugflotten zu leisten. Außerdem sollen sie für bessere Schulen und mehr Kitas sorgen sowie eine zügige Umsetzung der Digitalisierung in den Verwaltungen angehen.

"Alle diese Ziele brauchen eine nachhaltige Finanzierung. Das Jahr 2021 haben die Städte und Gemeinden mit einem Defizit von über 9 Milliarden Euro abgeschlossen", betonten Spiegler und Landsberg.

Weiterer Rettungsschirm

Auch für 2022 müssten die Kommunen mit einem weiteren Defizit von über 10 Mrd. Euro rechnen. Durch die anhaltende Pandemie und die Störung der weltweiten Lieferketten erholten sich die Wirtschaft nicht so schnell wie erwartet.

"Wir fordern deshalb einen weiteren kommunalen Rettungsschirm für die Einnahmeausfälle der Kommunen, insbesondere im Bereich der Gewerbesteuer und der Einkommenssteuer", so Spiegler und Landsberg. Nur wenn die Kommunen in die Zukunft investierten, könne Deutschland die Klimaziele in den kommenden Jahren erreichen. (jk)