Herr Steinbach, Sie warnten jüngst vor zunehmenden Privatinsolvenzen durch die stark gestiegenen Strom- und Energiepreise. Wie sollte hier gegengesteuert werden?
Ich bin sehr froh, dass Bundesbauministerin Klara Geywitz in einem ersten Schritt mit Einmalzahlungen pro Haushalt reagiert hat, um hier kurzfristig abzufedern. Uns ist aber auch bewusst, dass die Höhe dieser Zahlung bezogen aufs ganze Jahr definitiv nicht ausreichen wird. Deshalb überlegt die Bundesregierung auch, wie sie das weiter ergänzen kann. Aber erst mal haben diese schnellen Zahlungen dem akuten Problem die Spitze abgebrochen. Jetzt muss als nächster Schritt die EEG-Umlage rasch abgeschafft werden, damit darüber weitere Preissenkungen beim Endkunden ankommen.
Begrüßen Sie also entsprechende Planungen von Robert Habeck? Es gab ja Kritik von Seiten der Branche, dass dies ein Eingriff in die Preisgestaltung sei.
Ich begrüße das ausdrücklich. In Brandenburg haben wir im bundesweiten Vergleich schon seit Jahren einen deutlich höheren Strompreis als in anderen Teilen Deutschlands. Das hat mit verschiedenen Mechanismen zu tun, u.a. auch mit den Netzentgelten. Hier brauchen wir dringend spürbare Entlastungen.
Wie sehen Sie die Belastung für die regionale Wirtschaft durch die gestiegenen Strompreise?
Das macht mir fast noch mehr Bauchschmerzen als die Situation der Privathaushalte, für die das mitunter auch sehr schwierig ist. Insbesondere klein- und mittelständische Unternehmen mit relativ energieintensiven Prozessen, beispielsweise im Bereich der Papierherstellung, sind in meinen Augen von der Preisentwicklung im Energiesektor fast stärker bedroht als durch die zwei Jahre Corona.
Lassen Sie uns zur Krise der Gasversorgung kommen. Bräuchte denn Deutschland wie beim Öl eine strategische Gasreserve?
Wir müssen uns erst mal an die eigene Nase fassen. Einen Teil dieser Situation, auch ohne die geopolitischen Randbedingungen, haben wir selbst verursacht. Warum sind denn die Gasspeicher im vergangenen Herbst nur bis zu 60 Prozent gefüllt worden? Das hätte man ja anders machen können. Ich bin Robert Habeck sehr dankbar, dass er sofort die Initiative ergriffen hat und noch vor Ostern eine Gesetzesvorlage einbringen will, die Gasspeicherrichtlinie dahingehend zu modifizieren, dass wir in so eine Situation nicht ein zweites Mal hineinlaufen können.
Ganz konkret ist es ja so, dass viele Gasspeicher Produzenten gehören, sprich Gazprom mit dem größten Gasspeicher in Deutschland. Sollte man da stärker regulieren?
Ja, das ist ja das, was in Vorbereitung ist, um solche Situationen aktiv vermeiden zu können. Nochmals zur Reserve: Eine Reserve ist das eine, aber ich würde noch höher bewerten, was kürzlich auch Minister Habeck uns Landesenergieministern gegenüber geäußert hat: Wir dürfen uns nicht von einem einzelnen Versorger zu stark abhängig machen. Geopolitisch betrachtet bedeutet dies, dass wir auch bereit sein sollten, LNG-Terminals finanziell zu unterstützen, die nicht von vorneherein einen wirtschaftlichen Betrieb haben können.
Also unterstützen Sie ganz klar die Diversifikationsstrategie von Habeck, inclusive deutscher Standorte für ein LNG-Terminal?
Genau!
Und Nordstream 2, wie sehen Sie das?
Es ist nicht wirklich überzeugend ist zu sagen, Nordstream 2 sei ein rein privatwirtschaftliches Thema. Das kann ich niemandem in der Bevölkerung erklären, wenn es von Politikern im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise jeden zweiten Tag in den Mund genommen wird. Man muss sich aber klar machen, dass auch die existierenden Pipelines im Osten, die durch Polen und die Ukraine verlaufen, ihren Ursprung in Russland haben. Wir haben eben diese Abhängigkeit und ich bin fest davon überzeugt, dass wir aus verschiedensten Gründen noch eine ganze Zeit lang auf Erdgas angewiesen sind.
Also aus Gründen der Versorgungssicherheit nicht auf Nordstream 2 verzichten und die Pipeline in Betrieb nehmen?
Diese Frage stellt sich im Moment und vermutlich auch längerfristig nicht. Das Genehmigungsverfahren ist ausgesetzt. Zudem ist die Nordstream AG durch die USA mit Sanktionen belegt.
Lassen Sie uns zu den heimischen Energiequellen Wind und Photovoltaik kommen. In beiden Bereichen spielt ja Brandenburg eine sehr wichtige Rolle. Doch passt denn die Verschärfung der Abstandsregeln für Windräder auf 1000 Meter, welche Brandenburg im November 2021 beschloss, mit einem forcierten Ausbau der Windkraft zusammen?
Die Energiepolitik und die Energiestrategie sind kein „Wünsch Dir was Konzert“, sondern stellen an vielen Stellen auch einen gesellschaftlichen Kompromiss dar. Wir müssen die Bevölkerung mitnehmen. Mit persönlichen Einschränkungen und Belastungen zu drohen, halte ich für den falschen Weg. Es geht darum, die Energiewende zusammen mit der Bevölkerung zu gestalten. Insofern muss man auch bereit sein, Kompromisse einzugehen. Als wir den jüngsten Koalitionsvertrag in Brandenburg ausgehandelt haben, zeichnete sich die 1000-Meter-Abstandsregelung als ein gangbarer Weg ab. Doch diese Dinge sind heute alle nicht mehr so in Stein gemeißelt, wie es in der Vergangenheit war. Wir diskutieren das auch im Zusammenhang mit der neuen Energiestrategie für Brandenburg. Wir werden in wesentlich kürzeren Abständen Planungen überarbeiten, überprüfen und adaptieren müssen.
Apropos Tesla-Ansiedlung in Grünheide. Es gibt hierzu positive Beurteilungen von Seiten der örtlichen Wirtschaft, aber es gibt ja auch Klagen von Umweltschützern gegen eine wasserrechtliche Genehmigung. Der Wasserverband Strausberg-Erkner befürchtet, dass die Wasserversorgung der ganzen Region gefährdet ist. Wie sehen Sie das?
Ich sehe das anders als der Wasserverband. Wir haben aus Landessicht stets betont, dass der Wasserbedarf für die erste Ausbaustufe und die Batteriefabrik in Grünheide gesichert ist. Eine Gefährdung der Wasserversorgung für die 170.000 vom Wasserverband Strausberg-Erkner versorgten Menschen sehe ich nicht. Da bin ich mir mit meinem Ministerkollegen, Umweltminister Axel Vogel, einig. Und wenn die Produktion bei Tesla später einmal erweitert wird, braucht es eben andere Lösungen und man muss z. B. größere hydrologische Zusammenhänge in den Blick nehmen.
Doch Brandenburg gilt ja schon als recht trockene Region. Könnte also die Wasserversorgung zu einem limitierenden Faktor bei Industrieansiedlungen werden?
Nein. Mir ist bisher kein Fall im Land bekannt, wo eine Ansiedlung größerer Art aufgrund des Themas Wasser gescheitert ist.
Das Interview führten Klaus Hinkel und Hans-Christoph Neidlein
