In den vermutlich letzten Wochen seiner Amtszeit als Bundeswirtschaftsminister will sich Peter Altmaier noch einmal für ein Maßnahmenpaket zur Entlastung der Bürger stark machen. Anlass sind die gestiegenen Kosten für Gas, Strom und Benzin.
Man müsse über eine Anhebung des Wohngelds nachdenken, sagte er am Freitag. Dies würde vor allem einkommensschwachen Haushalten zu Gute kommen.
Abschaffung der EEG-Umlage
Außerdem solle die milliardenschwere EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms zum 1. Januar 2023 komplett abgeschafft werden. Eine Finanzierung aus dem Bundeshaushalt sei machbar. (Hier mehr zur EEG-Umlage.)
In der Branche wird damit gerechnet, dass eine sinkende Umlage die Strompreise zwar insgesamt stabilisiert, die Stromkosten aber unter dem Strich nicht sinken. Auf der anderen Seite nämlich sind etwa Beschaffungskosten, die die Energieversorger für Strom zahlen müssen, deutlich gestiegen.
Energiepreise Thema bei EU-Gipfel
Ferner verkündete die aktuelle Bundesregierung, sich im Kampf gegen stark gestiegene Energiepreise mit den europäischen Partnern abstimmen zu wollen. "Es ist wichtig, europaweit koordiniert und innerhalb der geltenden Regeln für den EU-Binnenmarkt zu agieren", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz am Freitag in Berlin.
Die Energiepreise und kurzfristige Handlungsmöglichkeiten würden auch beim EU-Gipfel in der nächsten Woche eine Rolle spielen.
Sprecherin: Merkel fühlt mit Betroffenen
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) teile die Sorge über steigende Preise für Strom, Gas und Benzin und fühle mit den betroffenen Menschen, sagte Fietz. Die Bezahlbarkeit von Energie sei ein zentrales Anliegen der Regierung.
Sie verwies auf bereits beschlossene Maßnahmen wie eine Erhöhung der Pendlerpauschale, eine Senkung der EEG-Umlage und die Erhöhung des Wohngelds.
Wohngeld dreimal erhöht
Das Bauministerium erläuterte, das Wohngeld sei in dieser Wahlperiode drei Mal erhöht worden.
Erstmals sei zudem eine regelmäßige Dynamisierung des Wohngelds eingeführt worden, das nun alle zwei Jahre mit Blick auf steigende Lebenshaltungskosten angepasst werden solle.
Altmaier: Bei Gas hohe Versorgungssicherheit
Mit Blick auf gestiegene Gaspreise sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier, es gebe eine hohe Versorgungssicherheit in Deutschland. Die Gasspeicher seien zu etwa 75 Prozent gefüllt.
Es gebe bei Gasimporten keine einseitige Abhängigkeit von Russland, erläuterte der CDU-Politiker und verwies auf höhere Lieferungen aus Norwegen und Großbritannien. (dpa/aba)
