Über den Erfolg der Energiewende wird nicht zuletzt auf der kommunalen Ebene entschieden. Eine Studie des Kölner Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) hat nun untersucht, inwieweit kommunale Faktoren den dezentralen Ausbau der erneuerbaren Energien beeinflussen. Grundlage waren Daten von Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen (NRW) zwischen 2010 und 2020.
Beleuchtet wurden dabei auch die parteipolitische Orientierung der Verwaltungsspitze, die Finanzsituation und die Aktivität der Bauwirtschaft in der Stadt oder Gemeinde. Die Ergebnisse zeigen unter anderem, dass Städte und Gemeinden, die bei der Kommunalwahl 2009/2010 einen "linken" Bürgermeister wählten, die erneuerbaren Energien durchschnittlich weniger stark ausbauten als Kommunen mit "konservativen" Bürgermeistern.
Fast 22 Prozent weniger
Demnach fiel die zugebaute Leistung durch erneuerbare Energien in Gemeinden mit eher linkem Bürgermeister um durchschnittlich knapp 4700 Megawatt (MW) geringer aus als in anderen Gemeinden – fast 22 Prozent. Als "links" galten in der Studie beispielsweise grüne, linke oder SPD-Bürgermeister, aber auch parteilose, die von diesen Parteien unterstützt wurden.
CDU- und FDP-regierte Kommunen bezeichneten die Studienautoren dabei als "konservativ". Möglicherweise habe der Ausbau der erneuerbaren Energien eine geringere Priorität bei "linken" Bürgermeistern gehabt, mutmaßen die Autoren. Oder sie konnten oder wollten sich bei dem Thema weniger stark durchsetzen, weil sie mehr Verständnis für Bürgerbewegungen aufbringen konnten, die sich gegen Windkraftanlagen direkt neben ihrem Haus wehrten, heißt es in der Studie.
Finanzielle Schwierigkeiten
Auch finanzielle Schwierigkeiten im öffentlichen Haushalt zu Beginn der Periode gingen mit einem schwachen Ausbau erneuerbarer Energien einher, während in bau- und investitionsaktiven Kommunen tendenziell mehr ausgebaut wurde.
Insgesamt steht NRW als bevölkerungsreichstes Bundesland und industrieller Schwerpunkt in Deutschland bei der Energiewende besonders im Fokus. Trotz der Fortschritte beim Ausbau der erneuerbaren Energien hat das Land im Bundesländervergleich noch einen weiten Weg vor sich. (jk)
