Das Umweltbundesamt wirbt in der Corona-Krise dafür, die EEG-Umlage und damit möglichst auch die Stromkosten früher und stärker als geplant zu senken. Präsident Dirk Messner schlug am Mittwoch in Berlin vor, die Umlage, die Verbraucher über die Stromrechnung zahlen, um 75 Prozent zu senken und die Förderung älterer Ökostrom-Anlagen stattdessen aus Steuermitteln zu bezahlen. Das entlaste die Stromkunden um 18,7 Mrd. Euro im Jahr. Von 2021 an sollen ohnehin Einnahmen aus dem neuen CO2-Preis auf Diesel, Benzin und Heizöl verwendet werden, um die Umlage zu drücken.
"Die geringeren Stromkosten kämen vor allem ärmeren Haushalten sofort zugute und sollten mit einer kurzfristigen Anpassung der monatlichen Stromabschlagszahlungen einhergehen", teilte das Umweltbundesamt mit. "Dies erhöht die Kaufkraft und belebt die Konjunktur." Strom ist in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern teuer. Eine möglichst schnelle Absenkung der EEG-Umlage um rund 75 Prozent hatten vor kurzem auch die Parteichefs der Grünen Annalena Baerbock und Robert Habeck gefordert.
BMWi: Noch keine Entscheidung zu weiterer Entlastung
Die Umlage liegt derzeit bei 6,76 Cent pro Kilowattstunde und macht knapp ein Viertel des Strompreises aus. Dazu kommen Steuern und weitere Gebühren und Umlagen, außerdem spielt der Börsenstrompreis – zu dem die Stromversorger einkaufen – eine Rolle. Um die Energiewende voranzubringen, bekommen Betreiber älterer Anlagen gesetzlich festgelegte Vergütungssätze für ihren Ökostrom. Ein niedriger Börsenstrompreis bedeutet daher tendenziell, dass die Umlage steigt.
Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch eine Änderung, die ermöglichen soll, die Erneuerbaren-Förderung aus Mitteln des Bundeshaushalts zu zahlen – also auch aus den Einnahmen des CO2-Preises. In der Verordnung heißt es, es könne in der Corona-Krise seine weitere Entlastung erforderlich werden. Eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte, dazu gebe es Diskussionen, aber noch keine Entscheidung.
Bne: Zahlungen an Übertragungsnetzbetreiber "politisch ungeschickt"
Kritik an den Plänen der Bundesregierung, die Senkung der EEG-Umlage mittels Zahlungen an die Übertragungsnetzbetreiber umzusetzen, übte der Bundesverbands Neue Energiewirtschaft (bne). Diese Vorgehensweise sei "sowohl politisch als auch handwerklich eher ungeschickt, da dadurch staatliche Mittel in das EEG-Konto fließen. Dadurch wird das EEG dann definitiv zu einer Beihilfe", heißt es in einer Mitteilung des Verbandes vom Mittwoch. In der Folge drohe eine Blockade durch Brüssel. Hingegen wäre es unter Beihilfegesichtspunkten hingegen unproblematisch, das EEG-Konto durch Zahlungsverlagerungen zu entlasten, erklärt der Verband.
Dies könne etwa durch die Verlagerung der Besonderen Ausgleichsregelung in den Haushalt oder der Verlagerung der Kosten für die Offshore-Windenergie in die Offshore-Haftungsumlage erfolgen, die dann aus dem Haushalt finanziert werde. "Perspektivisch könnte das EEG auch in eine beihilfe-relevante EEG-Umlage-Alt für zumindest einen Teil der Bestandsanlagen und eine beihilfefreie Umlage-Neu für Neuanlagen aufgeteilt werden", heiß es weiter. Letzteres müsse rechtssicher abgebildet werden. (hil/dpa)
