Der CDU-Energiepolitiker Andreas Jung hat der Ampel-Koalition Chaos bei der Gasumlage vorgeworfen. Die Regierung wolle keine Mehrwertsteuer auf die Umlage erheben, habe aber genau das selbst beschlossen, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende am Mittwoch nach einer Sondersitzung des Energieausschusses des Bundestags in Berlin.
Die Gasumlage soll zum 1. Oktober greifen. Ob und welche Entlastungen dann kämen, sei völlig unklar, sagte Jung. «So riskiert die Ampel soziale Spaltung und wirtschaftliche Schieflage. Normalverdiener brauchen spätestens bessere Unterstützung, wenn die Umlage kommt. Sie sind von der Preisexplosion schon jetzt hart getroffen, und die bisherige Unterstützung ist völlig ungenügend.»
Jung: Scholz legt die Hände in den Schoß
Da offenkundig «jegliche Sensibilität für die soziale Sprengkraft» einer Besteuerung von Solidarität fehle, habe Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Chance einer Ausgestaltung ohne Mehrwertsteuerpflicht verpasst, so Jung. Finanzminister Christian Lindner (FDP) habe zunächst der Verordnung unverändert zugestimmt und sich erst danach unter dem Eindruck der Kritik an die EU-Kommission gewandt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mache bis zur Stunde gar nichts in der Sache. «So ist das Kind nun im Brunnen, und alle in der Ampel diskutierten Notlösungen sind eher Ausdruck ihrer Not als Beitrag zu einer Lösung. Keinen einzigen konkreten Hinweis konnte die Regierung in der heutigen Sondersitzung dazu geben», so Jung.
Für die Verbraucher in Deutschland wird es keine Ausnahme bei der Mehrwertsteuer auf die Gasumlage geben. Die EU-Kommission bekräftigte am Dienstag in Brüssel, dass eine Streichung der Steuer anders als von der Bundesregierung erhofft nicht möglich ist. Die Kommission arbeitet nach eigenen Angaben aber zusammen mit Berlin an einer Lösung bezüglich der Mehrwertsteuer.
Umlage soll Importeure vor der Pleite retten
Mit der Umlage sollen erhöhte Beschaffungskosten großer Gasimporteure ausgeglichen werden, um diese vor der Pleite und das deutsche Energiesystem vor dem Kollaps zu bewahren. Alle Gaskunden sollen dafür zusätzlich 2,419 Cent pro Kilowattstunde bezahlen, Privathaushalte ebenso wie Firmen. Hinzu käme dann die Mehrwertsteuer. (dpa/amo)
