Unionsfraktions-Vize: Kohlekommission kein Erfolgsmodell
"Es ist sehr bedauerlich, dass das Kohleausstiegsgesetz, das den Vorschlägen der Kohlekommission doch in den wesentlichen Punkten folgt, nun von einigen Kommissionsmitgliedern schlechtgeredet wird. Gesetze beschließt der Deutsche Bundestag – und keine Kommission", sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. Die Politik müsse bei der konkreten Umsetzung Kompromisse finden.
Nüßlein sagte, er habe bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD die Idee mitentwickelt, den Weg zum Kohleausstieg von einer Kommission beraten zu lassen. "Das Ziel war, hier einen tragenden…
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