Deutschland

Unionsfraktions-Vize: Kohlekommission kein Erfolgsmodell

Unionsfraktions-Vize Georg Nüßlein hat Kritik von Mitgliedern der Kohlekommision an der Bundesregierung zurückgewiesen – und würde eine solche Kommission rückblickend nicht mehr einsetzen.
30.01.2020

Unionsfraktions-Vize Georg Nüßlein, zuständig für Gesundheits- und Umweltpolitik.

"Es ist sehr bedauerlich, dass das Kohleausstiegsgesetz, das den Vorschlägen der Kohlekommission doch in den wesentlichen Punkten folgt, nun von einigen Kommissionsmitgliedern schlechtgeredet wird. Gesetze beschließt der Deutsche Bundestag – und keine Kommission", sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. Die Politik müsse bei der konkreten Umsetzung Kompromisse finden.

Nüßlein sagte, er habe bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD die Idee mitentwickelt, den Weg zum Kohleausstieg von einer Kommission beraten zu lassen. "Das Ziel war, hier einen tragenden…

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