Trotz der von der Bundesregierung am Mittwoch beschlossenen Verstaatlichung von Uniper hält der Bundeswirtschaftsminister vorerst an der Gasumlage fest. Diese soll wie geplant zum 1. Oktober kommen. Die Gasumlage diene vorerst als Brücke um die Finanzsolidität von Uniper sowie die Versorgung zu sichern, bis die Übernahme des Unternehmens durch den Bund greife, unterstrich Habeck am Mittwochmorgen bei einem Pressestatement in Berlin.
Die Umsetzung der geplanten Verstaatlichung von Uniper dauere mindestens drei Monate. Ob die Umlage dann, wenn Uniper ein Staatsunternehmen sei, noch verfassungskonform erhoben werden könne, sei eine berechtigte Frage. Finanzverfassungsrechtliche Prüfungen dazu liefen auf Hochtouren, unterstrich Habeck bei der Pressekonferenz am Mittwochmorgen in Berlin.
Lindner: Gasumlage rechtlich zulässig - auch bei Uniper-Verstaatlichung
Dem widersprach allerdings mittlerweile Bundesfinanzminister Christian Lindner. Er erklärte, die Umlage müsse nicht weiter rechtlich geprüft werden, der Prozess sei abgeschlossen. Dies gelte auch im Falle einer Verstaatlichung von Uniper. Dagegen möche die SPD im Bundestag die Gasumlage angesichts des staatlichen Einstiegs bei Uniper kritisch prüfen. "Passt es zusammen, dass wir eine Gasumlage machen, und einer der Hauptprofiteure ist dann ein staatliches Unternehmen?", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast am Mittwoch in Berlin. Es müsse die Möglichkeit von steuerfinanzierten Maßnahmen zum Schutz der kritischen Infrastruktur geprüft werden.
Unabhängig von der Uniper-Verstaatlichung drängt die CSU auf ein sofortiges Aus der Gasumlage. "Die Gasumlage ist dringend zu stoppen", forderte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Es sei "vollkommen respektlos", dass Verbraucher bereits Mitteilungen zur Zahlung zugeschickt bekämen und offensichtlich Teile der Bundesregierung der Meinung seien, dass die Umlage so nicht zu halten sei. Ein Antrag von Bayern im Bundesrat auf sofortige Aussetzung der Umlage war von dem Plenum der Länderkammer am vergangenen Freitag allerdings vorerst in die zuständigen Ausschüsse verwiesen worden.
Habeck: Festpreisverträge und Fernwärme in Gasumlage einbezogen
Am heutigen Mittwoch würden die Ressortabstimmungen zur Überarbeitung der Gasumlage eingeleitet, berichtete Habeck. Wie angekündigt, habe man einen "rechtssicheren Weg gefunden", um Trittbrettfahrer auszuschließen und die Fernwärmekunden und Festpreisverträge einzubeziehen. Die ersten Abschlagszahlungen aus der Gasumlage sollen nach aktuellem Stand frühestens im November an Unternehmen gehen.
Das erweiterte Stabilisierungspaket für Uniper, auf das sich die Bundesregierung am Mittwoch geeinigt hat, sieht vor, dass der Bund insgesamt 99 Prozent an Uniper übernimmt. Zuvor hatten sich die Bundesregierung, Uniper und Fortum auf die weitgehende Verstaatlichung von Uniper verständigt.
Übernahme Fortum Anteile an Uniper für 480 Millionen Euro
Der Bund kauft Unipers finnischem Großaktionär Fortum seine Beteiligung an dem Düsseldorfer Energieversorger für einen Bruchteil seines ursprünglich getätigten Investments ab. Der Staat zahle für Fortums Anteile 480 Millionen Euro, sagte Habeck bei dem Pressestatement am Mittwochmorgen. Damit verliert der finnische Konzern einen Großteil seines Investments. Dieses hat sich laut Habeck auf 8 Milliarden Euro belaufen.
Dabei ist außerdem eine Kapitalerhöhung in Höhe von 8 Milliarden Euro vorgesehen. Anschließend wird der Bund etwa 99 Prozent der Anteile an Uniper besitzen. Derzeit hält Fortum knapp 78 Prozent an Uniper. Fortum selbst gehört zu knapp 51 Prozent dem finnischen Staat.
Deal steht jedoch noch unter Vorbehalt
Weiterhin will der Bund die Kreditlinie von Fortum ablösen. Diese besteht aus einem Gesellschafterdarlehen in Höhe von vier Milliarden Euro sowie einer sogenannten Garantielinie in Höhe von ebenfalls vier Milliarden Euro. Die für die Verstaatlichung benötigten Gelder sollen von der staatlichen KfW-Bank kommen, sagte Habeck.
Die Stabilisierungsmaßnahmen stehen jedoch noch unter Vorbehalt. Der Erwerb der Aktien könne erst nach Erfüllung diverser regulatorischer Anforderungen und das Genehmigung durch Uniper erfolgen, betonte Habeck. Zudem brauche es eine beihilferechtliche Genehmigung durch die EU-Kommission.
BMWK: Auch Stadtwerke in Not können Stabilisierungsmaßnahmen beantragen
Habeck unterstrich zudem, dass die Bundesregierung auch andere große Gasimporteure "stabil am Markt" halten werde. "Der Staat wird, das zeigen wir ja, alles Nötige tun, um die Unternehmen immer stabil am Markt zu halten", sagte Habeck. "Das gilt für Uniper. Das gilt für die anderen großen systemrelevanten Unternehmen in Deutschland."
Auch Stadtwerke, die sich aufgrund der Gaskrise in Not befinden, könnten im Übrigen finanzielle Stabilisierungsmaßnahmen beantragen, unterstrich die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums (BMWK) Beate Baron am Mittwoch bei der Bundespressekonferenz auf Nachfrage der ZfK. Die von der Bundesregierung beschlossenen Stabilisierungsmaßnahmen stünden "grundsätzlich allen Unternehmen offen, die sich in Not befinden, auch Stadtwerke sind Unternehmen", sagte Baron. Ein Rechtsanspruch auf Rettung bestehe allerdings nicht. Baron wies darauf hin, dass rund 200 Stadtwerke bei ihrem Gasbezug von Uniper abhängig seien.
Liebing: "Stadtwerke in Summe ebenfalls systemrelevant"
"Uniper ist systemrelevant für die Gasversorgungssicherheit und Vorlieferant zahlreicher Stadtwerke. Eine staatliche Unterstützung ist daher notwendig. So viel Tempo wie aktuell allerdings bei der Uniper-Rettung gemacht wird, so viel Tempo wünschen wir uns auch beim Schutzschirm für Stadtwerke. Die Stadtwerke sind in Summe ebenfalls systemrelevant", kommentierte VKU-Chef Ingbert Liebing die geplante Uniper-Verstaatlichung.
Als einen "Schritt in die richtige Richtung" sieht Veronika Grimm, Wirtschaftsweise der Bundesregierung, die geplante staatliche Übernahme von Uniper. Denn die Gasversorgung müsse weiterhin sichergestellt werden. Die Energie-Ökonomin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sieht die Uniper-Verstaatlichung als "notwendiges Übel". Schon seit Jahren sei jedoch klar gewesen, dass "fossile Geschäftsmodelle" dauerhaft keine Zukunft hätten. "Nun müssen sie quasi in einer fossilen Bad Bank aufgefangen werden - mit Steuergeld, das uns dann an anderer Stelle fehlt", so Kemfert. (dpa/hcn)
