Deutschland

Vermittlungsausschuss billigt Kompromiss zum Klimapaket

Der Kompromiss sieht einen höheren CO2-Preis im Verkehr und bei Gebäuden vor und muss jetzt noch von Bundestag und Bundesrat gebilligt werden.
18.12.2019

Am Donnerstag muss dann noch der Bundestag, am Freitag der Bundesrat zustimmen.

Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat dem Kompromiss zum Klimapaket der Bundesregierung zugestimmt. Das Gremium billigte den Vorschlag einer Arbeitsgruppe von Bund und Ländern, wie Mitglieder des Vermittlungsausschusses am Mittwoch in Berlin bekanntgaben. Für den Kompromiss stimmten demnach die Vertreter von CDU, CSU, SPD und Grünen aus dem Bundestag sowie die Länder.

Der Kompromiss sieht einen höheren CO2-Preis im Verkehr und bei Gebäuden vor – und im Gegenzug eine weitere Anhebung der Pendlerpauschale bei längeren Strecken sowie Entlastungen beim Strompreis. Der Bundestag muss den Kompromiss am Donnerstag noch billigen, der Bundesrat am Freitag. Dann kann zum Beispiel die Mehrwertsteuersenkung im Fernverkehr der Bahn wie geplant Anfang 2020 in Kraft treten. (dpa/pm)