Die kommunale Wirtschaft ist aus der Sicht des neuen VKU-Hauptgeschäftsführers Ingbert Liebing gut auf die Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie vorbereitet. "Während Konzerne die Produktion drosseln oder stilllegen, versorgen wir die Menschen auch in der Krise sicher mit Strom, Wärme, Wasser und schnellem Internet und entsorgen verlässlich ihren Abfall und das Abwasser. In dieser Zeit, in der so vieles in Frage gestellt wird, zeigt sich: Wir können uns ohne Wenn und Aber auf die Daseinsvorsorge verlassen", sagte Liebing im Interview mit der ZfK.
Die Corona-Krise habe die Bedeutung der Daseinsvorsorge nochmals nachdrücklich ins Bewusstsein der Gesellschaft gerückt. "Deshalb bin ich übrigens überzeugt, dass die kommunalen Unternehmen langfristig gestärkt aus der Corona-Krise hervorgehen", sagte der neue VKU-Chef weiter.
Für belastbare, faktenbasierte Prognosen noch zu früh
Die wirtschaftlichen Auswirkungen für die Stadtwerke könnten noch nicht näher eingeschätzt werden, erklärte Liebing weiter. Für belastbare, faktenbasierte Prognosen zu den mittel- und langfristigen Folgen sei es noch zu früh. "Wir können Stand heute weder die Entwicklung der Infektionszahlen noch die Dauer des Lockdowns verlässlich abschätzen und damit auch keine wirtschaftlichen Folgen. Bisher lassen sich selbst Veränderungen bei Strom- und Wärmeverbrauch oder Wassergebrauch schwer schätzen oder gar erkennen", so der Verbandschef.
Die Bundesregierung habe mit ihrem beispiellosen Hilfsprogramm, das gerade die mittelständische Wirtschaft stützen solle, den richtigen Weg beschritten. Wichtig sei jedoch, dass diese Hilfen bei Bedarf auch kommunalen Unternehmen offenstehen. "Hier wird der VKU weiter für die Belange der kommunalen Wirtschaft sensibilisieren", betonte Liebing.
Notwendige Reformen nicht aus dem Blick verlieren
Darüber hinaus fordert der neue VKU-Chef die Politik auf, angesichts des akuten Krisenmanagements nicht die anstehenden, für die Versorgungsunternehmen wichtigen Reformschritte aus dem Blick zu verlieren. "Aus dem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lockdown darf kein politischer Lockdown bei den großen Fragen werden. Klimawandel, Energiewende, Digitalisierung und Mobilität laufen ja nicht weg", erklärte Liebing.
Für die Kommunalwirtschaft stünden spartenübergreifend wichtige Themen zur Entscheidung an. Priorität hätten dabei die rasche Herbeiführung von Rechtssicherheit beim Kohleausstieg und verlässliche Rahmenbedingungen für den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung sowie deren Zusammenspiel mit den erneuerbaren Energien.
In Krisenzeiten ist der "starke Staat" gefragt
Im Bereich der Wasserwirtschaft müsse noch das novellierte Düngerecht vervollständigt werden, weiterhin stehe die Reform der Abwasserabgabe auf der Agenda. Mit Blick auf ein schnelleres Internet müsse zudem die TKG-Novelle für mehr Glasfaserausbau vorangetrieben werden.
Ob sich aus dem derzeitigen, krisenbedingten Fokus auf die Daseinsvorsorge ein neuer Trend zur Rekommunalisierung ergeben könnte, müsse sich zeigen, sagte Liebing. "Oft spiegeln derartige Entwicklungen den gesellschaftspolitischen Diskurs ein wenig zeitverzögert wider. Ein Trend zur Rekommunalisierung ist in Krisenzeiten systemimmanent. Die Bürgerinnen und Bürger wünschen sich dann einen starken Staat", erklärte der VKU-Hauptgeschäftsführer. (hil)
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Lesen Sie das ausführliche ZfK-Interview mit dem VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing in der an diesem Montag erscheinenden April-Printausgabe der ZfK. Informationen zu einem Abonnement finden Sie hier.
