Der Widerstand gegen Pläne der Bundesregierung, kurzfristig Änderungen bei Energiepreishilfen vorzunehmen, wächst. Am Mittwoch plädierte auch der Stadtwerkeverband VKU dafür, bestehende Fristen bei Energiepreisbremsen und Umsatzsteuersätzen für Gas- und Wärmelieferungen beizubehalten. Zuvor hatten sich unter anderem die Stadtwerke Münster und Osnabrück kritisch geäußert.
Der Energiebranchenverband BDEW verlangte wiederum schnell Klarheit, wie es weitergehen solle. "Die Bundesregierung muss endlich anerkennen, dass die Unternehmen Zeit brauchen, um ihre IT-Systeme umzustellen", teilte Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, auf ZfK-Anfrage mit. Es gelte, Kunden durch schnelles, klares und transparentes Handeln in der kommenden Heizsaison mit all ihren Unwägbarkeiten weiterhin vor hohen Preisen zu schützen.
BDEW für synchrones Auslaufen von Entlastungsmaßnahmen
Aus BDEW-Sicht könnte eine vorschnelle Rücknahme der Entlastung dazu führen, dass Verbraucher mitten in der Heizsaison von neuen Preissprüngen getroffen würden. "Nach dem schwierigen vergangenen Winter ist es wichtig, den Energiekundinnen und -kunden Stabilität und Sicherheit bei den Energiepreisen zu signalisieren", erläuterte Andreae. "Das gelingt am besten, wenn die befristeten Mehrwertsteuersenkungen auf Gas und Wärme synchron mit den Energiepreisbremsen erst zum 31. März 2024 auslaufen."
Die angedachte Verlängerung der Preisbremsen bis Frühjahr 2024 bei gleichzeitiger Anhebung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes bereits im Januar 2024 "entbehrt [...] jeder Logik", kommentierte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing. Zudem sei dies "wenig effizient, technisch unter Umständen nicht rechtzeitig leistbar und somit nicht zielführend", führte er aus.
Habeck: Bester Fall, Bremsen würden nicht gebraucht
Nach jetzigem Stand enden die Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme Ende dieses Jahres. Anfang August hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck eine Verlängerung der Maßnahmen bis ins Frühjahr 2024 in Aussicht gestellt.
Der beste Fall sei, wenn die Bremsen verlängert, aber nicht gebraucht würden, sagte er der "Augsburger Allgemeinen". "Es wird noch ein Jahr oder anderthalb Jahre dauern, bis die Preise wieder auf das normale Maß runtergehen werden." Wenn es noch so etwas wie eine kritische Phase geben würde, dann im kommenden Winter. "Danach sind wir sicherlich durch."
Finanzministerium: Preisspitzen haben sich gelegt
Wenig später brachte Bundesfinanzminister Christian Lindner eine vorzeitige Erhöhung der Umsatz- oder Mehrwertsteuer auf Gas von aktuell sieben zurück auf 19 Prozent ins Spiel. (Die ZfK berichtete.) Nach aktuellem Stand soll die Maßnahme erst Ende März enden.
Auf ZfK-Anfrage antwortete das Bundesfinanzministerium, dass sich die krisenbedingten Preisspitzen auf den Gasmärkten inzwischen gelegt hätten. Zudem seien die Speicherziele der Gasspeicher bereits jetzt übererfüllt, die Gasflüsse stabil und die Diversifizierung der Gasimporte weiter vorangeschritten.
VKU fürchtet "Überlastung von Stadtwerkekunden"
Ein früheres Auslaufen der Krisenmaßnahme schaffe "Spielräume für die öffentlichen Haushalte". Wirtschaftsminister Habeck bekräftigte auf dem VKU-Stadtwerkekongress, dass die Bundesregierung prinzipiell beide Vorstöße unterstütze.
Der VKU lehnt ein vorzeitiges Auslaufen des ermäßigten Umsatzsteuersatzes dagegen ab. Er befürchtet eine "Überlastung von Stadtwerkekunden mitten im Winter, also einer Phase größerer preislicher Unsicherheit".
Steigende Gaspreise
Nach Berechnungen des Vergleichsportals Verivox würden bei einem vorzeitigen Ende des verminderten Satzes die Gaspreise für private Haushalte zum Januar um etwa elf Prozent steigen.
Dabei könnte es dazu kommen, dass manche Gaspreise wieder über das Preisbremsenniveau von zwölf Cent pro kWh wandern. Betroffene Kunden würden dann möglicherweise erneut über die Energiepreisbremsen staatlich entlastet werden, sofern diese ebenfalls verlängert würden. (aba)
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