Das vorsorgliche Einfrieren der milliardenschweren Bundesförderung für effiziente Wärmenetze, kurz BEW, beunruhigt die Stadtwerkebranche. Wie viel von den Bundesgeldern abhängt, skizzierte Harald Jahnke, Geschäftsführer der Stadtwerke Prenzlau, beim parlamentarischen Abend der VKU-Landesgruppe Berlin/Brandenburg.
Wie andere Kommunen in Brandenburg will auch die 22.000-Einwohner-Stadt Prenzlau künftig verstärkt auf Erdwärme setzen. "Geothermie funktioniert nur mit der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze", sagte Jahnke. Nur so ließen sich akzeptable Fernwärmepreise erreichen.
"Wir brauchen diese Förderung"
Dabei seien selbst diese "deutlich höher als der Fernwärmepreisdeckel", der derzeit bei 9,5 Cent pro Kilowattstunde (kWh) liege. "Wir rechnen mit 14 Cent." Würde die Bundesförderung nun niedriger ausfallen oder ganz wegbrechen, müssten die Preise spürbar steigen. "Dann stirbt das Projekt", erklärte der Stadtwerkechef. "Dann stirbt auch der Ausbau des Fernwärmenetzes. Wir brauchen diese Förderung."
Auch Franziska Giffey, Berliner Energiesenatorin und Aufsichtsratschefin der Berliner Wasserbetriebe, zu denen die Berliner Stadtwerke gehören, zeigte sich besorgt. Sie nannte die Wärmeoption Abwasser als Beispiel.
Wärmeoption Abwärme
Grundsätzlich sei diese Option für die Bundeshauptstadt "eine große Chance", schilderte die Sozialdemokratin. "Denn was haben wir in Berlin immer genug? Dächer und Abwasserkanäle."
Dabei müsse man aber auch ehrlich sein. "So ein paar Meterchen kosten da schon ein Vermögen." Technisch ließe sich das alles machen, führte Giffey aus. Aber nicht jeder Abwasserkanal sei geeignet. Und wenn er doch wirtschaftlich sinnvoll sei, koste das dennoch "unheimlich viel Geld".
"Kein Projekt darf gebremst werden"
"Alles, was wir hier diskutieren, ist mit riesigen Anfangsinvestitionen verbunden. Ohne [staatliche] Investitionen in die Zukunft wird es nicht funktionieren", sagte die Sozialdemokratin mit Blick auf das auf Eis gelegte BEW-Programm.
Deutlich positionierte sich auch Brandenburgs Energieminister Jörg Steinbach. "Es darf keines der Projekte, die [im Klima- und Transformationsfonds] vorgesehen waren, gebremst werden", sagte der von der SPD ins Amt berufene Chemieingenieur. Aus genanntem Fonds sollen unter anderem der Aufbau der Wasserstoffindustrie, der Ausbau der Elektroladeinfrastruktur sowie die Produktion von Halbleitern gefördert werden. Auch die Finanzierung der EEG-Förderung wurde hier ausgelagert.
Steinbach für Flexibilisierung der Schuldenbremse
Aus Steinbachs Sicht müsste die Ampel-Koalition auf Bundesebene nun vielmehr die Schuldenbremse überdenken. Diese sei auf dem Höhepunkt der Eurokrise unter Bedingungen eingeführt worden, die heute nicht mehr gegeben seien. "Das heißt, Vaterstaat muss handlungsfähig sein, um die Krisen zu bewältigen. Wir brauchen eine Flexibilisierung dieser Schuldenbremse."
Steinbach riet Bundesregierung und Bundestag, bis Anfang Dezember einen neuen Haushalt samt neuem Wirtschaftsplan für den Klima- und Transformationsfonds vorzulegen. "Das werden jetzt zehn Tage Hamster im Rad. Und die Wochenenden werden mit dazugehören."
Haushaltsbeschluss verschoben
Tatsächlich verschob die Ampel-Koalition einige Stunden später den Beschluss des Bundeshaushalts für 2024. Der Etat werde nicht in der kommenden Sitzungswoche im Bundestag zur Abstimmung gestellt, teilten die Fraktionschefs von SPD, Grünen und FDP am Mittwoch gemeinsam mit. "Unser Ziel ist, den Haushalt zügig, aber mit der gebotenen Sorgfalt zu beraten, um Planungssicherheit zu schaffen", erklärten Rolf Mützenich (SPD), Britta Haßelmann und Katharina Dröge (Grüne) sowie Christian Dürr (FDP).
Keine Angaben machten sie darüber, ob ein Haushaltsbeschluss noch in diesem Jahr angestrebt werde. Im Dezember gibt es noch eine weitere reguläre Bundestagssitzung. Mit Fristverkürzung im Bundesrat wäre ein Beschluss theoretisch noch möglich, nach Einschätzung aus der Ampel-Koalition aber unwahrscheinlich. (aba/dpa)
