Viele Gemeinden und Kommunen werden die eingeräumten Fristen zum Erstellen eines kommunalen Wärmeplans reißen. Davon ist Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB) überzeugt.
Diese Planung sollte aber stehen noch bevor dann „die berühmte Wärmepumpe oder eben eine Fernwärmeleitung kommen“, sagte er zum Auftakt der europäischen Messeplattform für die Wärmewende, "Heatexpo". Jemand, der sich eine neue Wärmepumpe angeschafft hat, würde sein Haus „nur unter Aufstand“ an ein Wärmenetz anschließen lassen.
Messe für Wärmewende feiert Premiere
Die Messe ist am 21. November in Dortmund erstmals gestartet und zählt rund 100 Aussteller aus 12 Ländern. Die Schirmherrschaft hat das Bundesbauministerium übernommen, der ideelle Träger ist VKU.
Spätestens zum Ende Juni 2026 sollen die kommunalen Wärmepläne bei Großstädten vorliegen. Bei kleineren Städten und Kommunen ab 10.000 Einwohnern sollte das Ende Juni 2028 soweit sein. In Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein seien die Städte und Gemeinden bereits jetzt viel weiter, weil diese Pläne per Landesgesetzt schon früher initiiert wurden, sagte Landsberg im Gespräch mit ZfK.
"Der Markt ist leergefegt"
Die Gründe für die Verzögerungen sind nicht etwa der fehlende Wille, sondern unter anderem die fehlenden Kapazitäten bei Privatfirmen: "Der Markt ist leergefegt, teils bis 2028, und das sehen wir derzeit deutlich in Schleswig-Holstein und in Baden-Württemberg", sagte er. Eine weitere Herausforderung bleibt die Finanzierung der Vorhaben. Die Situation vieler Kommunen sei ja bekannt, gab er zu bedenken.
500 Mio. reichen nicht aus
Die 500 Mio. Euro, die der Bund für die Wärmeplanung zur Verfügung stellt, reichen nicht aus, sagte Landsberg und verwies auf die Zahlen des Verbandes für kommunale Unternehmen (VKU), der diese Kosten auf mindestens drei Mrd. Euro schätzt.
Viele Maßnahmen und Förderprogramme würden nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts ohnehin auf der Kippe stehen. Das Geld für die Wärmewende liege derzeit unerreichbar im Klimafonds, so Landsberg. Als Lösungen schlägt er Kooperationen zwischen den Kommunen und Gemeinden vor. Eine wichtige Rolle sollen bei der Planung und der Umsetzung die Stadtwerke übernehmen. „Unter Druck entstehen auch Lösungen“, sagte er weiter.
"KWK-G muss verlängert werden"
Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) stellte im Gespräch mit Journalisten fest, dass die Wärmethemen zurecht ganz oben auf der Agenda der Bundespolitik und der Öffentlichkeit angelangt sind.
Denn die Wärmebranche müsse noch über 80 Prozent der CO2-Einsparung stemmen. Eine wichtige Säule dabei könnten die Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen spielen. Allerdings laufe die beihilferechtliche Genehmigung im Rahmen des KWK-G nur bis 2026. "Besondere politische Anstrengungen zu ihrer Verlängerung sehen wir gerade nicht", kritisierte Liebing.
Die Bundesregierung stehe hier in der Verantwortung, jetzt die Initiative zu ergreifen. Nur so können die neuen KWK-Projekte zur Dekarbonisierung der Wärme anlaufen. Derzeit liege finanzielle Unterstützung für neue Vorhaben, die erst 2026 fertig werden, bei null, sagte Liebing. (am)
