„In den gestrigen Gesprächen im Bundeskanzleramt ist ein Durchbruch gelungen“, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Der Stilllegungspfad ist geeint und auch der Rahmen für die Entschädigung steht. Wir werden das Zeitalter der Kohleverstromung damit planbar und wirtschaftlich vernünftig beenden.“ Das sei ein großer Erfolg, sagte Altmaier laut der Meldung aus seinem Ministerium. (Alle Details zur Einigung finden Sie hier.)
Das Kohleausstiegsgesetz wird die Bundesregierung am 29. Januar 2020 auf den Weg bringen. Das Gesetzgebungsverfahren soll im ersten Halbjahr 2020 abgeschlossen werden, heißt es weiter. Für das vorzeitige Abschalten von Kraftwerken bekommen Betreiber Entschädigungen von insgesamt 4,35 Mrd. Euro, wie Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte. Eine wesentliche Summe dürfte an RWE gehen. Betreiber für westdeutsche Kraftwerke bekommen laut Scholz 2,6 Mrd. Euro, Betreiber für Anlagen im Osten 1,75 Mrd. Euro.
Genauer Fahrplan
Mit Spannung war insbesondere der genaue Zeitplan der Stilllegungen erwartet worden. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte, acht «sehr alte und dreckige» Kraftwerksblöcke sollten nun schnell vom Netz, der erste schon Ende des Jahres. «Der Kohleausstieg beginnt sofort, er ist verbindlich», sagte sie. (Die Übersicht zum Stilllegungspfad finden Sie hier.)
In Sachsen gehen zwei Kraftwerksblöcke in Boxberg Ende 2029 vom Netz. Beim Kraftwerk Lippendorf südlich von Leipzig ist das Ausstiegsdatum auf Ende 2035 festgelegt. Die beiden restlichen Blöcke in Boxberg folgen Ende 2038.
Kompromisskandidat Datteln
In Brandenburg soll das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde zwischen 2025 bis 2028 die Stromproduktion einstellen. Der Block A soll Ende 2025 stillgelegt werden, Block B Ende 2027, beide sollen in Sicherheitsbereitschaft gehalten werden. Für Block C und D soll Ende 2028 Schluss sein. Das Braunkohlekraftwerk Schkopau in Sachsen-Anhalt soll bis 2034 laufen.
Teil der am Mittwoch erzielten Einigung ist, dass das neue und umstrittene Steinkohlekraftwerk Datteln 4 des Betreibers Uniper in Nordrhein-Westfalen ans Netz gehen soll. Die Politik werde die Inbetriebnahme nicht verhindern, sagte Altmaier. Dies habe auch mit der komplexen Systematik von Entschädigungsleistungen zu tun. Vor allem Umweltverbände hatten die Inbetriebnahme des neuen Steinkohlekraftwerks scharf kritisiert, weil es angesichts der Klimakrise ein völlig falsches Signal setze.
Überprüfung des Zeitplans
Das Gesamtpaket sieht vor, dass in den Jahren 2026 und 2029 im großen Stil überprüft werden soll, wie es mit dem Kohleausstieg läuft. Eine Frage soll dabei auch sein, ob Stilllegungs-Daten nach 2030 um je drei Jahre vorgezogen werden können – damit vielleicht doch schon 2035 komplett Schluss ist. (hp mit Material von dpa)
