Gegen einen vorgezogenen Kohleausstieg 2030 im Osten regt sich in Sachsen weiter deutlicher Widerstand. Der Landesvorstand der CDU fordert die Bundesregierung auf, zum vereinbarten Ausstiegsdatum 2038 zu stehen. Auch der aus Dresden stammende Handwerkspräsident Jörg Dittrich äußerte Unverständnis über die Debatte, den Kohleausstieg wie in Nordrhein-Westfalen um acht Jahre vorzuziehen.
Der CDU-Landesvorstand fasste bei einer Klausurtagung am Freitag und Samstag einen Beschluss zu seiner aktuellen Leitlinie - darin heißt es: "Wir erwarten von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zum Ergebnis des Kohlekompromisses mit einer Laufzeit der modernsten Braunkohlekraftwerke bis 2038."
Volkswirtschaft braucht Planungssicherheit
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte sich erst Anfang Januar für einen früheren Kohleausstieg auch im Osten ausgesprochen. Ein auf 2030 vorgezogener Ausstieg müsse im Konsens vereinbart werden.
Die Sachsen-CDU betont dagegen, dass die Kohle in der aktuellen Situation "mit großem Abstand der wichtigste Energieträger unseres Landes" sei. Deutschlands "hoch entwickelte Volkswirtschaft" brauche Planungssicherheit und "keine ständig wechselnden Grundsatzentscheidungen". Die Ampel-Regierung müsse ihre ideologischen Scheuklappen ablegen. Die CDU spricht sich außerdem für längere Laufzeiten der verbliebenen drei Atomkraftwerke aus.
Verlässliche Energie zu bezahlbaren Preisen
Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Dittrich, fürchtet ein Scheitern der Energiewende. "Uns droht, dass die Energiewende scheitert, weil die Betriebe vorher insolvent sind, wenn sie Energiepreise aufbringen müssen, die sie nicht stemmen können", sagte der Dresdner Dachdeckermeister der Deutschen Presse-Agentur in Cottbus.
Die Gesellschaft, die Wirtschaft und das Handwerk bräuchten verlässliche Energie zu bezahlbaren Preisen. Deshalb sei ihm die Debatte über das Vorziehen des Kohleausstiegs auf 2030 unverständlich. "Der Enthusiasmus, eine neue Debatte anzufachen in der tiefsten Krise, die wir gerade erleben bei der Energie, den kann ich nicht verstehen", sagte der Handwerkspräsident.
Konzentration auf Bürokratieentlastung
Dittrich wies darauf hin, dass es einen Unterschied zwischen einem Kohleausstieg in Nordrhein-Westfalen und im Osten - etwa in der Lausitz - gebe. "Es geht nicht, dass diese Region die Hauptlast tragen soll." Er wünsche sich, dass der Eifer der Diskussion auf andere Themen gelegt werde - etwa auf Bürokratieentlastung, Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und Digitalisierung auch der Verwaltungen.
Der Landesvorstand der sächsischen CDU fordert außerdem den Bund zu mehr Tempo bei der Umsetzung von Großprojekten im Zuge des Strukturwandels auf. Dazu zählten der Ausbau der Bahnverbindungen zwischen Leipzig und Chemnitz sowie Berlin und Görlitz ebenso wie der Bau von zwei neuen Großforschungszentren in der Lausitz und im mitteldeutschen Kohlerevier. Nach den bisherigen Planungen sollen die Zentren für Astrophysik und Transformation in der Chemie ab 2026 errichtet werden. (dpa/hil)
