Der Gesetzgeber plant bekanntlich die Strompreisbremse: Nun will er laut einem ersten Gesetzentwurf, welcher das Kabinett passierte, zwei Paragrafen streichen, die wiederum die Fernwärmepreise erhöhen können. In dem derzeitigen Entwurf zur Strompreisbremse sollen die § 120 im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) und § 18 in der Stromnetzgeltverordnung (StromNEV) gestrichen werden. „Dadurch steigen dann die Fernwärmepreise aus KWK-Bestandsanlagen, die bis zum 31.12.2022 in Betrieb genommen wurden“, sagt Claus-Heinrich Stahl. Der Präsident des Bundesverbandes-Kraft-Wärme-Kopplung (B.KWK) erläutert es: „Wenn ein Stromeinspeiser praktisch die oberen Netzebenen nicht belastet und damit abnutzt, erhält er dafür die vermiedenen Netznutzungsentgelte als eine Art Bonus. Dieser wird dadurch gestrichen, in den Preiskalkulationen senken die Einnahmen aus Strom die Erzeugungskosten der Wärme.“
Konkret rechnet der Verband mittels Modellrechnung um mögliche Preissteigerungen von rund acht Prozent.
Die Fernwärmebetreiber müssen aufgrund der Veröffentlichungsfrist von sechs Wochen bereits jetzt ihre Preise für den 01. Januar 2023 offenlegen. Diese würden nun laut Stahl „hart getroffen werden, weil sie die Preise nicht mehr anpassen können“. „Das gefährdet im hohen Maße auch den wirtschaftlichen Betrieb der Anlagen, die ins Fernwärmenetz einspeisen und auf der gültigen Gesetzeslage kalkuliert sind. Alle Kalkulationen bis dato wären hinfällig“, so der B.KWK-Präsident. Betroffen sind Alt-Anlagen, die bisher Bestandsschutz haben, für Neuanlagen mit Inbetriebnahmedatum ab 01.01.2023 hat der Gesetzgeber schon die Vergütung gestrichen.
Auch Ingbert Liebing, Chef des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), kritisiert die Pläne als "reinen Unfung", der "weder durchdacht noch vorausschauend" sei. "Der geplante Eingriff sendet angesichts des dringend nötigen Zubaus an H2-ready KWK-Anlagen und des Ausbaus der Wärmenetze das völlig falsche Signal an Investoren. Wir bauen auf die parlamentarischen Beratungen, diese Fehlsteuerung zu korrigieren", lässt sich Liebing in einem Pressestatement zitieren. (gun)
