Für die erneuerbaren Energien geht es dieser Tage Schlag auf Schlag. Am vergangenen Freitag erst präsentierte Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck ein Strategiepapier, um den Ausbau von Solarenergie zu beschleunigen. Ähnlich diesem Solar-Gipfel hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) auch einen Wind-Gipfel für den 22. März angekündigt.
In der Branche fühlt man sich dabei offenbar an Habecks Vorgänger Peter Altmaier (CDU) erinnert. Jedoch sei das Format 2019 unter dem CDU-Politiker ohne greifbare Ergebnisse gegblieben, kritsiert der Bundesverband Windenergie (BWE) nun in einer Presseaussendung.
"Unsere Erwartung ist, dass der jetzt anberaumte Windgipfel einen Durchbruch bringt und konkrete Ergebnisse liefert", fordert BWE-Präsident Hermann Albers.
Schlechte Erinnerung
Der Windgipfel von 2019 sei der Branche als enttäuschende Veranstaltung in schlechter Erinnerung geblieben, so Albers weiter. "Quasi keine der damals sogar mit Jahreszielen verbindlich vereinbarten Aufgaben wurde gelöst. Die deutsche Windbranche trägt bis heute an der Last der letzten Legislatur."
Um ein vergleichbares Ergebnis zu verhindern, hat der Verband daher einen umfangreichen Katalog mit konkreten Forderungen und Lösungen zusammengetragen und diese dem BMWK und anderen beteiligten Ministerien zukommen lassen.
Repowering vereinfachen
Der Katalog umfasst demnach insgesamt 58 konkrete Maßnahmen aus 13 Bereichen, die alle einen "spürbaren Beitrag" dazu leisten könnten, den Ausbau der Windenergie zu beschleunigen. Dazu gehört zum Beispiel die Forderung, das Repowering von alten Anlagen ohne größeren Genehmigungsaufwand zuzulassen. Auch brauche es Vereinfachungen im Genehmigungsrecht, zum Beispiel bei den Abständen zu Bundesautobahnen und beim Denkmalschutz.
Auch sollen Transportgenehmigungen vereinfacht werden. So erinnert der Verband daran, dass jährlich etwa 2000 Anlagen gebaut werden müssen. Für jede Anlage brauche es dabei etwa 15 Groß- und Schwertransporte. Die Behörden müssten in die Lage versetzt werden, um die Genehmigungen dafür zu erteilen.
Blick nach Süden
"Die Bundesregierung hat in den letzten Monaten eine Vielzahl an Instrumenten zur Verfügung gestellt", sagte Albers. "Diese dürfen nicht von den Ländern und nachgeordneten Behörden beiseitegelegt oder unterlaufen werden."
Der Verbandspräsident plädert auch dafür, das Nord-Süd-Gefälle verstärkt in den Blick zu nehmen. "Auch die verbrauchsstarken Länder Bayern und Baden-Württemberg müssen jetzt liefern und dürfen sich nicht länger ihrer Verantwortung entziehen." (jk)
