Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht die Forderung nach einem vorgezogenen Kohleausstieg als Risiko für die Energiesicherheit. "Einige versuchen, hier eine schnelle Ausstiegsstimmung zu erzeugen, verschweigen aber, dass wir noch weit davon entfernt sind, eine Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen für ganz Deutschland sicherstellen zu können", sagte der SPD-Landesvorsitzende.
"Die Frage heißt nicht Kohleausstieg 2038 oder 2035, sondern muss heißen: Wie schnell können wir so viel Strom aus erneuerbaren Energien erzeugen, wie wir verbrauchen?"
Braunkohleausstieg in der Lausitz
Deutschland will bis spätestens 2038 schrittweise aus der Kohle aussteigen, möglich ist es nach mehreren Prüfschritten schon 2035. Der Druck steigt auf die Politik, auf den Klimawandel zu reagieren.
Die Initiative Fridays for Future ruft zum Beispiel zum Klimastreik am kommenden Freitag auf. Sie tritt wie die Grünen und andere für einen früheren Kohleausstieg ein. Die Lausitz in Brandenburg und Sachsen ist stark vom geplanten Ausstieg aus der Braunkohle betroffen.
Investitionsanreiz für Tesla
Der Regierungschef verwies auf den steigenden Bedarf von Öko-Energien in der Industrie und für die Elektromobilität. "Die Braunkohle ist deshalb zwangsläufig im deutschen Energiemix nach wie vor wichtig, jetzt und in den kommenden Jahren - auch weil andere Bundesländer längst nicht so weit sind beim Ausbau der erneuerbaren Energien", sagte Woidke.
"Wir sind nach wie vor eines der wenigen Bundesländer, die sich theoretisch mit erneuerbaren Energien vollständig selbst versorgen könnten. Brandenburg ist hier Vorreiter." Er sieht die Öko-Energien als Anreiz für Investitionen und verweist unter anderem auf US-Elektroautobauer Tesla, der sich in Grünheide ansiedeln will.
Direkte Nutzung von Erneuerbaren
Woidke forderte, das Erneuerbare-Energien-Gesetz abzuschaffen. Mit der EEG-Umlage wird der Ausbau der Öko-Energien finanziert. "Brandenburg bietet erneuerbare Energien für Unternehmen, die klimaneutral produzieren wollen. Das ist unsere Zukunft", sagte er.
Damit das funktioniere, seien neue Stellschrauben notwendig: "Das EEG muss fallen und die direkte Nutzung von Wind- und Solarkraft für Unternehmen muss endlich möglich werden." Nötig sei eine lokale Erzeugung und lokale Nutzung. "Bisher können erneuerbare Energien nicht dezentral genutzt werden. Das halte ich für falsch."
Frage der Energiesicherheit
Ein Vorziehen des Kohleausstiegs lehnt Woidke neben der Frage der Energiesicherheit auch aus einem anderen Grund ab: "Der Kohle-Kompromiss von 2019, den der Bund genauso unterschrieben hat wie die Bergarbeitergewerkschaft, ist ein sehr gutes Beispiel, wie große gesellschaftliche Konflikte gelöst werden können", sagte der SPD-Politiker.
"Was mich ärgert, ist, dass ihn manche nach kurzer Zeit schon wieder infrage stellen. Das zerstört Vertrauen in die Politik." (dpa/jk)
