Christian Lindner sieht für ein Paket zur Entlastung der Bürger angesichts hoher Strom- und Gaspreise im Bundeshaushalt 2022 noch Spielräume im einstelligen Milliardenbereich. Dies unterstrich der Bundesfinanzminister bei einer Pressekonferenz nach der Kabinettsklausur im brandenburgischen Meseberg am Mittwoch.
Im kommenden Haushalt seien die Spielräume für Entlastungen größer, er gehe von einem zweistelligen Milliardenbereich aus, so Lindner. Das Entlastungspaket soll sich an die "ganze Breite der Gesellschaft" richten, so der FDP-Politiker.
Noch kein Termin für Entlastungspaket - "schnelle Veränderungen" beim Strommarkt
Auf einen Zeitpunkt, wann das seit längerem angekündigte Paket für Entlastungen stehen soll, wollte sich Bundeskanzler Olaf Scholz nicht festlegen. Die Bundesregierung wolle jedoch entsprechende Arbeiten "bald abschließen".
Auch soll die Strommarktreform auf EU-Ebene bald angegangen werden, unterstrich Scholz. "Ich glaube hier werden wir schnelle Veränderungen sehen", sagte der Kanzler. Es müsse darum gehen, dass sich der Strompreis nicht am teuersten Energieträger, derzeit Gas, orientiere, sondern an den günstigeren Energieträgern, den Erneuerbaren und derzeit Kohle und Atom.
Lindner: Spekulation an den Strommärkten angehen
Es müssten die Wurzeln der hohen Preise für Energie angepackt werden. An den Strommärkten gebe es Spekulation und auch eine Art "Rendite-Autopiloten". Diese Regeln führen dazu, dass steigende Gaspreise automatisch auch zu steigenden Strompreisen und zu Extragewinnen vor allem bei Anbietern des eigentlich günstigen Ökostroms werden, betonte Lindner.
Skeptisch äußerte sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zu einem Gaspreisdeckel für den Grundbedarf, der die Bürger angesichts explodierender Energiekosten entlasten könnte. "Es ist ein Modell, das wir seit längerem in der Prüfung haben und das ich überhaupt nicht ausschließen will", sagte der Grünen-Politiker. Man müsse aber politisch entscheiden, ob das Modell hinsichtlich der Kosten und der sozialpolitischen Zielgenauigkeit besser sei als andere Entlastungsmaßnahmen.
Habeck: Gaspreisdeckel für Grundbedarf komplex
Zwei Dinge seien bei diesem Modell zu berücksichtigen. "Erstens: Wer zahlt die Differenz, die auftritt? Und das sind durchaus erhebliche Summen», sagte Habeck. Dies stünde dann in Konkurrenz oder zumindest im Spannungsverhältnis mit anderen Entlastungsmaßnahmen. "Damit verbunden ist der zweite Punkt: Wie sozial genau und wie bürokratisch ist diese Maßnahme?" Da die Energieversorger in der Regel an Haushalte lieferten und gar nicht wüssten, wer dahinter stecke, sei diese Maßnahme "nicht besonders spezifisch".
Zur angekündigten Reform der Gasumlage sowie den Ergebnissen des Stresstests für die drei deutschen Atomkraftwerke äußerten sich die drei Regierungsmitglieder bei der Pressekonferenz in Meseberg nicht. (hcn/dpa)
