ZfK: Die Energiebranche fordert schon länger ein neues Gesamtsystem für die Netzregulierung, das den neuen Anforderungen gerecht wird. Wann reagiert die Bundesnetzagentur?
Müller: Sobald die gesetzlichen Grundlagen für eine Gestaltung des Regulierungssystems durch die Bundesnetzagentur in Kraft getreten sind, werden wir genau das tun: Wir werden uns mit der Analyse beschäftigen, wie ein neues Gesamtsystem der Netzregulierung aussehen soll, das den neuen und den fortbestehenden Anforderungen gerecht wird.
Ich komme aber nicht umhin darauf hinzuweisen, dass die Frage eine Einigkeit der Branche suggeriert, die es so nicht gibt. Keineswegs alle Akteure fordern ein neues Gesamtsystem. Viele profitieren sehr vom derzeitigen System und wollen dieses System oder bestimmte Teile davon beibehalten.
ZfK: Welcher Zeitplan bei der Umsetzung schwebt Ihnen vor?
Müller: Wir haben vor, sehr bald das Gespräch mit allen Betroffenen zu suchen. Wir wollen dabei Arbeitstreffen initiieren, bei denen man sich nicht nur bekannte Positionen mitteilt, sondern Lösungen diskutiert. Gerne auch mal „ins Unreine“ also ohne wochenlange Vor-Abstimmung einer Branchenposition. Ich hoffe, die Verbände spielen dabei mit.
Mit den Fragen der Kostenregulierung sollten wir Ende 2025 jedenfalls soweit sein, das die wesentlichen Rahmenparameter für das Fotojahr der 5. Regulierungsperiode feststehen. Parallel dazu und teilweise sehr zügig werden wir uns Entgeltfragen widmen, die sich durch die Energiewende neu und anders stellen.
ZfK: Können Sie erste inhaltliche Eckpunkte nennen?
Müller: Es gehört zum Wesen des neuen Regulierungsprozesses, dass er ergebnisoffen geführt werden muss. Weil die Behörde ein gewisses Ermessen bei ihren Entscheidungen hat, kann und darf sie nicht schon am Anfang sagen, was am Ende rauskommen wird. Dann hätten wir juristisch schon den ersten Fehler eingebaut.
Allen Kundigen ist aber klar: Wir beginnen nicht auf der grünen Wiese. Das nötige Maß an Kontinuität hat tatsächlich einen ökonomischen Wert. Außerdem ist der regulatorische Rahmen besser als sein Ruf. Auch der EuGH hatte ja an den geltenden Vorschriften inhaltlich nichts auszusetzen. Sie kamen aus seiner Sicht nur vom falschen Akteur.
Wir werden uns sicherlich genau ansehen, wo der Rahmen noch passt und wo er geändert werden muss. Das Ergebnis muss nicht zwingend für alle Netzbereiche gleich ausfallen. Insgesamt wollen wir uns in Richtung einer transparenteren, weniger komplexen, reaktionsschnelleren Regulierung bewegen, die die Dynamik in der Netzentwicklung noch besser aufnimmt.
ZfK: Sie fordern mehr Effizienz, weniger Kosten. Aber wie soll das angesichts des durch die Energiewende stark beschleunigten Netzausbaubedarfs funktionieren?
Müller: Weniger Kosten haben wir nicht gefordert. Die Transformationsphase der Energiewirtschaft ist nicht zum Nulltarif zu haben. Aber sie darf nicht unnötig teuer werden. Deshalb gilt es neben hohem Tempo, hoher Innovation und hoher Qualität auch auf die Effizienz und die Vermeidung unnötiger Kosten größten Wert zu legen.
ZfK: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mahnte kürzlich vor Stadtwerkevertretern mehr Kooperationen und auch Fusionen von Verteilnetzbetreibern an. Halten Sie das für sinnvoll? Größere Einheiten sind nicht unbedingt immer effizienter?
Müller: Ich sehe das ganz wie Minister Habeck. Es geht nicht um Größe, sondern um Leistungsfähigkeit. Die Aufgaben bei der Umsetzung der Energiewende sind sehr groß und äußerst anspruchsvoll. Das müssen Netzbetreiber leisten können. Leider kann es aber nicht jeder. Insbesondere in den Netzen der mittleren und unteren Spannungsebenen fehlt es nicht selten an ausreichenden Vorkehrungen, um mit dem schnellen Aufwuchs an Erzeugungsanlagen und neuen Verbrauchern Schritt zu halten. Netzprognosen vornehmen, Netzzustände in Echtzeit erfassen oder Schalthandlungen so vornehmen, dass möglichst viele neue Anlagen integriert werden können, das Netz zügig adäquat ausbauen, Kundenbeziehungen digitalisieren, hohe Transparenz – all das sind Anforderungen und leider keine Selbstverständlichkeiten.
Die Bundesnetzagentur hat ein Interesse daran, dass der Netzbetrieb seinen Aufgaben effizient gerecht wird, und dass unser Regelungsrahmen dafür Sorge trägt. Daher hielte ich es für gut und richtig, wenn die Branche signalisieren würde, dass sie Strukturschwächen erkennt und alle Mittel für eine höhere Leistungsfähigkeit nutzt.
ZfK: Ihre Regulierungsbehörde wird bald wesentlich unabhängiger von der Politik agieren können? Bedeutet das nicht unweigerlich noch mehr juristische Auseinandersetzungen mit den Netzbetreibern, noch mehr Klagen gegen die Entscheidungen Ihrer Behörde?
Müller: Unweigerlich ist da gar nichts. Es sind ja die Unternehmen, die frei entscheiden, ob sie klagen oder nicht. Natürlich wird mancher Netzbetreiber ohne große Rechtsabteilung auch von Anwälten zu Klagen motiviert, die damit gutes Geld verdienen. Ansonsten höre ich oft, dass die Entscheidungen der Behörde nicht in ausreichendem Maße überprüfbar seien.
Tatsächlich erhöhen sich die Klagemöglichkeiten, also die Möglichkeiten das Handeln der Behörde auf Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen, mit dem neuen Gesetz. Gegen die bisherigen Rechtsverordnungen war eine Klage kaum erfolgsversprechend. Gegen die Festlegungen der Bundesnetzagentur kann man klagen und der Gesetzgeber hat ausführlich geschildert, woran wir uns messen lassen müssen. Das ist für uns ok, denn diesen Maßstäben versuchen wir, durchaus erfolgreich, von je her gerecht zu werden.
Ich würde mich natürlich freuen, wenn wir die juristischen Auseinandersetzungen verringern könnten. Das kostet viel Geld und vor allem viel Arbeitskraft, die anderswo sinnvoller genutzt werden könnte. Wir wollen jedenfalls alle Beteiligten, Netzbetreiber, Händler, Produzenten und Verbraucher so in die Erstellung des Regulierungsrahmens einbeziehen, dass am Ende die Branche – wenn sie schon nicht jede Regelung bejubeln wird – unsere Motivation und Abwägung gut nachvollziehen kann.
Das Interview führte Klaus Hinkel
