Zulassungsverfahren für den Wiederaufbau müssten schneller und pragmatischer werden, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. «Es kann nicht sein, dass ein Ersatzneubau in der Energieinfrastruktur langwierige Genehmigungsverfahren durchlaufen muss. Vor allem dann nicht, wenn sich der Ersatzneubau von seinem Vorgänger nur durch eine modernere Technik unterscheidet.»
Richtige Schlüsse aus der Hochwasserkatastrophe ziehen
Wüst war am Freitag, den 5. November, zum ersten Mal als Ministerpräsident im Bundesrat und will eine Rede zu einem Antrag von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz halten. Dabei geht es um einen «klimaresilienten Wiederaufbau» von Energieversorgungsanlagen nach Katastrophen wie dem Juli-Hochwasser in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz.
«Wir müssen unsere Städte und Dörfer besser vor den Folgen des Klimawandels schützen, die sich schon jetzt nicht mehr abwenden lassen», so Wüst. «Die richtigen Schlüsse aus der Hochwasserkatastrophe für die Zukunft zu ziehen, heißt, sowohl die Anstrengungen zum Schutz unseres Klimas zu erhöhen als auch die Stärkung der Klimaresilienz. Wir müssen das Immunsystem unserer Heimat stärken.» Genau da setze die Initiative gemeinsam mit Rheinland-Pfalz an.
Konkret schlagen die beiden Länder vor, dass Ersatzbauten ohne wesentliche Änderungen nicht mehr das gesamte Planungs- und Genehmigungsverfahren durchlaufen müssen. (sg/dpa)
