Recht & Regulierung

CO2-Auktionen für den Bund: Monopol der EEX

Die Energiebörse EEX darf bis zum Beginn der nächsten Handelsperiode das CO2-Kontingent Deutschlands versteigern. Jede andere Nachricht wäre eine Revolution gewesen. In der Tat hatte das Umweltbundesamt kaum eine Wahl.
06.03.2018

Einen sozial ausgewogenen CO2-Preis, um unter anderem die klimaschädlichen Emissionen der Kohlekraftwerke zu verteuern, fordert German Watch.

Das Umweltbundesamt (UBA) hat an die Börse EEX in einer europaweiten Ausschreibung auch die Versteigerung der deutschen CO2-Ausstoßrechte (EUA und EUAA) für die drei Jahre ab diesem 15. November vergeben. Dann befindet sich Europa bereits im ersten Jahr der nächsten Emissionshandelsperiode, die von 2021 bis 2030 läuft. Es gibt eine Verlängerungsoption um zwei Jahre, also bis November 2023, steht in der Zuschlagsmitteilung des UBA vom Sonntag im Ausschreibungsportal der EU.

EEX-Chef Peter Reitz kommentierte den Erfolg so: "Die EEX hat sich als führende Plattform für die Versteigerung von Emissionsrechten in Europa etabliert. Diese Position festigen wir mit dem Zuschlag als permanente Versteigerungsplattform." Im Ausschreibungstext war eine "dauerhafte Versteigerungsplattform für die Bundesrepublik Deutschland" nachgefragt worden.

Warum es auf ein Monopol hinausläuft

Reitz' Zitat ist durchaus wirklichsgetreu und keine Angeberei. Denn die EEX hat sich quasi ein Monopol auf die Organisation des europäischen CO2-Marktes erarbeitet – was ihrem Plattformgedanken entspricht, möglichst viel Handelsvolumen auf einem einzigen Marktplatz zu vereinen. Für die Monopolstellung spricht Folgendes:

  • Die EEX organisiert bereits die gemeinsame Versteigerung von CO2-Ausstoßrechten von 25 der 27 anderen EU-Mitgliedsstaaten und von Polen. Deutschland und Polen hatten sich für nationale Auktionen ihrer EUA entschieden, aber eben auch mit der EEX.
     
  • Der einzige Mitgliedsstaat, der sich für eine andere Börse, die Londoner ICE, entschieden hat, Großbritannien, verlässt nächstes Jahr die EU. Es ist zwar nicht ganz ausgeschlossen, dass das Königreich im Europäischen Emissionshandelssystem (ETS) bleibt, so wie die EU-Nichtmitglieder Schweiz, Island und Norwegen auch. Doch die britische Klimapolitik hat sich faktisch bereits etwas vom Klimaschutzinstrument ETS entfernt, etwa durch einen CO2-Mindestpreis. Die ICE bedient also ein provinzieller werdendes Marktsegment. 90 Prozent der europäischen Primärmarkt-Tonnage oder 800 Mio. EUA wurden 2017 bei den Leipzigern versteigert.
     
  • Nicht von ungefähr hatte sich auch nur die EEX für die deutschen Primärmarktauktionen beworben. Sie hat damit seit 2010 Erfahrung und technische Brillanz. Das UBA musste sie nehmen, wenn es die Versteigerungen nicht binnen sieben Monaten plötzlich selbst organisieren wollte.

Die Primärmarktauktionen im Auftrag der Mitgliedsstaaten finden wöchentlich statt, die deutschen freitags. Unternehmen, die hier zuschlagen, können die EUA im werktäglichen Sekundärmarkt weiterhandeln, ebenfalls an der EEX. Die höchste Handelsliquidität hat jeweils das Terminprodukt für Dezember, mit dem Kraftwerksbetreiber und Industrielle ihren Jahresbedarf ausgleichen.

CO2-Preis steigt auf 10,30 Euro

Seit Mai 2017 erholt sich das EUA-Dezemberprodukt 2018 stetig von einem Zwei-Jahres-Tief um die 4,40 Euro pro EUA oder Tonne CO2 auf 10,35 Euro am Montag (Settlementpreis). Setzt sich die Preisentwicklung so fort, dürfte das noch einmal die politische Diskussion befeuern, ob das ETS ausreichend Klimaschutzinvestitionen anreizt (ZfK 2/18, 2: "Anstoß"). (geo)